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Jedes Rind hat Anrecht auf einen Liegeplatz

14.08.2019
Das Verwaltungsgericht Münster hat in einem Beschluss festgestellt, dass bei der Haltung von Rindern ein Tier-Liegeplatz-Verhältnis von mindestens 1:1 gewährleistet werden muss. Im Mai 2019 hatte der Kreis Borken angeordnet, dass ein Landwirt mit sofortiger Wirkung die Zahl der in seinem Stall gehaltenen Rinder der Zahl der Liegeboxen anpassen muss. Die Behörde forderte, dass pro Tier eine Liegebox vorhanden ist. Daraufhin hatte der Landwirt einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht mit der Begründung gestellt, dass es keine gesetzliche Bestimmung gebe, die dieses Tier-Liegeboxen-Verhältnis vorschreibe. Das Gericht folgte der Auffassung des Landwirtes allerdings nicht und lehnte den Eilantrag ab. Das Gericht verwies auf das Tierschutzgesetz in Verbindung mit der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung, woraus sich unmittelbar ergebe, dass pro Rind im Laufstall auch mindestens eine Liegebox vorhanden sein müsse. Das Gericht verwies darauf, dass es nicht möglich sei, Einzelheiten einer artgerechten Tierhaltung für jede Tierart im Gesetz festzulegen. Der Gesetzgeber legt stattdessen die allgemeinen Anforderungen in einer Generalklausel fest. Demnach hat derjenige, der ein Tier hält oder betreut, das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend zu ernähren, pflegen und unterzubringen. Bezogen auf die hier betroffene Tierart Rind stellt das Gericht fest, dass Rinder mindestens 50 Prozent der Tageszeit im Liegen verbringen. Daraus folgert das Gericht, dass jedem Tier mindestens eine Liegebox jederzeit zur Verfügung stehen muss, um gesundheitliche Beeinträchtigungen durch eine verkürzte Liegezeit oder Ruhen auf harten Untergründen zu verhindern. Da die Tiere insbesondere nachts alle gleichzeitig ruhen, ist ein Teilen der Liegeplätze nicht möglich.
Verwaltungsgericht Münster
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