In der vergangenen Woche hat sich der Petitionsausschuss mehrheitlich gegen ein Verbot von Tierbörsen ausgesprochen und empfohlen, das Petitionsverfahren abzuschließen. Ein generelles Verbot sei „unverhältnismäßig“, heißt es in der Beschlusserklärung. Für die Organisation und Durchführung von Tierbörsen würden die Anforderungen des Tierschutzgesetzes gelten, die von den für den Tierschutz zuständigen Behörden der Länder kontrolliert würden, heißt es weiter.
Der Deutsche Tierschutzbund bedauert die Entscheidung des Ausschusses sehr: „Untersuchungen und Vor-Ort-Besuche auf Börsen der letzten Jahre zeigen klar, dass bestehende Regelungen im Tierschutzgesetz sowie die Tierbörsenleitlinien nicht ausreichen, um einen tierschutzkonformen Ablauf von Tierbörsen zu gewährleisten! Denn die 2006 veröffentlichten ‚Leitlinien zur Ausrichtung von Tierbörsen unter Tierschutzgesichtspunkten‘ sind nicht rechtsverbindlich, sondern haben nur Empfehlungscharakter. Entsprechend werden sie in der Praxis gar nicht oder nur ungenügend umgesetzt“, betont James Brückner, Leiter der Fachabteilung für Wildtiere beim Deutschen Tierschutzbund.
Die Tierschützer:innen gehen davon aus, dass Tierbörsen schon aufgrund der häufigen Wochenendtermine nur sporadisch von den Behörden kontrolliert würden. Wegen der massiven Tier- und Artenschutzprobleme, die insbesondere überregionale und internationale Börsen verursachen und den Strapazen für viele Tiere, bedingt durch An- und Abreise, wäre ein generelles Verbot konsequent gewesen. Zumindest ist der Gesetzgeber in der Pflicht, rechtsverbindliche Regelungen in Form einer Tierbörsenverordnung zu erlassen, die Tier- und Artenschutzrecht umfassend berücksichtigt, aber auch den Vollzug für die Behörden machbar gestaltet.
Gleiches forderten auch die Verfasser der ‚Exopet-Studie‘, die bereits 2015 von der damaligen Bundesregierung in Auftrag gegeben worden war. Die Ergebnisse daraus sind bis heute nicht umgesetzt.
