Am heutigen Freitag treffen sich die Agrarministerinnen und -minister von Bund und Ländern zu einer Sonderagrarministerkonferenz (AMK), um über die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union in Deutschland zu beraten. Dabei geht es um die Frage, wie die jährlich rund 6 Milliarden Euro Agrarsubventionen in Deutschland künftig verteilt werden. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), die Deutsche Umwelthilfe (DUH), Greenpeace und der Naturschutzbund Deutschland (NABU) fordern die Ministerinnen und Minister auf, am Freitag endlich die seit langem angekündigte Förderung von Milchkühen auf der Weide auf den Weg zu bringen und fordern eine Weideprämie.

Eine von den Verbänden beim Büro für Agrarsoziologie und Landwirtschaft (BAL) in Auftrag gegebene Untersuchung zeigt, dass auch eine direkte Förderung der Weidehaltung im Rahmen der Öko-Regelungen des Bundes nur in wenigen Einzelfällen zu Problemen mit bestehenden Förderungen der Länder führen würde. Neben mehr Tierwohl würden mehr mehr Weiden auch zu mehr Klima-, Hochwasser- und Bodenschutz beitragen und sich positiv auf die Artenvielfalt auswirken.

NABU

Die bayerische Koalition aus CSU und den Freien Wählern geht in ihre zweite Legislaturperiode. Gemäß Landwirtschaftskapitel des neuen Koalitionsvertrages will das erneute schwarz-orange Bündnis auch in Zukunft auf einen eigenständigen Weg in der Agrarpolitik setzen. „Wir setzen auf eine Politik des Vertrauens statt auf Verbotskultur aus Brüssel oder Berlin“, betonen die beiden Regierungsparteien und verweisen auf ihre Gegenpositionen zur nationalen und europäischen Linie.

Demnach lehnt die bayerische Landesregierung eine staatlich angeordnete Reduktion des Viehbestandes sowie ein Verbot der Anbindehaltung oder eine Einschränkung der Kombihaltung bei Milchviehbetrieben ab. Die Koalitionspartner sind sich auch einig hinsichtlich der zu ergreifenden Maßnahmen zum Schutz von Nutztieren vor Wölfen oder Bären. Hier sollen alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Einzig in Hinsicht auf den Green Deal scheint Bayern mit den nationalen Plänen übereinzustimmen. Den wolle man „eins zu eins“ umsetzen „und kritisch begleiten“, heißt es in der Vereinbarung.

Topagrar

Koalitionsvertrag