Anlässlich der aktuell in Heidelberg stattfindenden Agrarministerkonferenz in Heidelberg hat der Präsident des Naturschutzbundes Deutschland (NABU), Jörg-Andreas Krüger, die geplante Ausrichtung der Landwirtschaft kritisiert. „Degradierte Böden, ausgeräumte Landschaften und belastetes Trinkwasser: Eine solche Agrarpolitik geht am Interesse der Menschen vorbei. Was wir jetzt brauchen, ist ein grundlegender Paradigmenwechsel weg vom kurzfristigen Weg des geringsten Widerstands hin zu mutigen, teils auch ungemütlichen Entscheidungen, die aber unausweichlich sind und unsere Landwirtschaft zukunftsfest machen.”

Mit Blick darauf mahnt der NABU an, die EU-Agrarförderung (GAP) konsequent an klare Umwelt- und Klimaziele zu binden: „Dass die EU-Kommission vor den aktuellen Herausforderungen Prioritäten neu setzen und GAP-Gelder im EU-Haushalt kürzen will, ist nachvollziehbar. Umso effizienter müssen die Gelder nun vergeben werden. Gelder einfach an die Fläche zu binden, führt in die falsche Richtung. Ohne eine breite gesellschaftliche Akzeptanz für die Milliardenzahlungen drohen weitere Kürzungsrunden. Das ist weder im Sinne der Natur noch von Landwirt*innen, die langfristig planen wollen“, so Krüger weiter. Der NABU würde es vor diesem Hintergrund ausdrücklich begrüßen, jenseits des GAP-Budgets zusätzliche Mittel für die EU-Wiederherstellungsverordnung bereitzustellen.

Mit großer Sorge blickt der NABU auf rückwärtsgewandte Vorschläge zur Deregulierung von Pflanzenschutzmitteln. Die Anerkennung der Nervenerkrankung Parkinson als Berufskrankheit, die durch den Umgang mit Pestiziden ausgelöst wird, oder steigende Gefahren durch Pestizid-bedingte Ewigkeitschemikalien im Trinkwasser zeigen: Es ist wichtiger denn je, den Pestizideinsatz deutlich zu reduzieren. „Umso befremdlicher ist der Vorschlag, bereits geltende Berichtspflichten zur Erfassung des Pflanzenschutzeinsatzes abzuschaffen. Wir brauchen mehr und gezieltere anstatt weniger Informationen über eingesetzte Wirkstoffmengen”, so Krüger.

Andere Naturschutzorganisationen wie der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisieren die von der Regierung geplanten Rückschritte in Sachen Tierhaltungskennzeichnung und der Abschaffung des Bundesprogrammes für den Umbau der Tierhaltung. Dies zeige, wie wenig der Regierung wirksamer Tierschutz wert sei. Statt den Tierschutz auszubauen, droht der Abbau erkämpfter Standards, beklagt Olaf Bandt, Vorsitzender des BUND.

Nachdem der Bundespräsident am 27. Dezember 2024 auf Ersuchen des Bundeskanzlers den 20. Deutschen Bundestag aufgelöst hat, steht in weniger als vier Wochen die vorgezogene Bundestagswahl an. Nach Schätzungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) sind mindestens 59,2 Millionen Deutsche wahlberechtigt. Die verschiedenen Parteien werben aktuell u.a. mit ihren Wahlprogrammen intensiv um jede Stimme.

Auch in diesem Jahr hat der Deutsche Landwirtschaftsverlag einen Agrar-O-Mat entwickelt, um den Landwirt:innen eine Orientierung zu geben. Der Agrar-O-Mat ist ein Online-Wahl-Hilfetool, das auf die Zielgruppe Landwirt:innen und alle an der Landwirtschaft Interessierten zugeschnitten ist. Acht Parteien, die in den Bundestag einziehen wollen, haben sich zum Thesenkatalog der Redaktion mit Aussagen zu brisanten agrarpolitischen Themen positioniert. Mit dem agrarheute-Wahltool lässt sich für Jede:n schneller herausfinden, welche Partei den eigenen agrarpolitischen Positionen am nächsten kommt.

Für den Agrar-O-Mat hat die Redaktion besonders umstrittene Themen und Entscheidungen aus der aktuellen Agrar- und Umweltpolitik zu 24 Thesen verdichtet.  Zu dem von der Redaktion aufgestellten Thesenkatalog gehören neben der Abschaffung der Agrardiesel-Vergünstigung auch die Bekämpfung des Wolfs und das Freihandelsabkommen der EU mit dem Mercosur-Raum sowie die Förderung von Junglandwirt:innen.

Im Agrar-O-Mat können die Wahlberechtigten 24 agrarpolitischen Thesen mit „stimme zu“, „stimme nicht zu“, „neutral“ oder „These überspringen“ beantworten. Das Ergebnis aus dem Agrar-O-Mat ist keine Wahlempfehlung, sondern ist ein Informationsangebot für Landwirte zur Bundestagswahl 2025.

Agrarheute

Am heutigen Freitag treffen sich die Agrarministerinnen und -minister von Bund und Ländern zu einer Sonderagrarministerkonferenz (AMK), um über die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union in Deutschland zu beraten. Dabei geht es um die Frage, wie die jährlich rund 6 Milliarden Euro Agrarsubventionen in Deutschland künftig verteilt werden. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), die Deutsche Umwelthilfe (DUH), Greenpeace und der Naturschutzbund Deutschland (NABU) fordern die Ministerinnen und Minister auf, am Freitag endlich die seit langem angekündigte Förderung von Milchkühen auf der Weide auf den Weg zu bringen und fordern eine Weideprämie.

Eine von den Verbänden beim Büro für Agrarsoziologie und Landwirtschaft (BAL) in Auftrag gegebene Untersuchung zeigt, dass auch eine direkte Förderung der Weidehaltung im Rahmen der Öko-Regelungen des Bundes nur in wenigen Einzelfällen zu Problemen mit bestehenden Förderungen der Länder führen würde. Neben mehr Tierwohl würden mehr mehr Weiden auch zu mehr Klima-, Hochwasser- und Bodenschutz beitragen und sich positiv auf die Artenvielfalt auswirken.

NABU

Die bayerische Koalition aus CSU und den Freien Wählern geht in ihre zweite Legislaturperiode. Gemäß Landwirtschaftskapitel des neuen Koalitionsvertrages will das erneute schwarz-orange Bündnis auch in Zukunft auf einen eigenständigen Weg in der Agrarpolitik setzen. „Wir setzen auf eine Politik des Vertrauens statt auf Verbotskultur aus Brüssel oder Berlin“, betonen die beiden Regierungsparteien und verweisen auf ihre Gegenpositionen zur nationalen und europäischen Linie.

Demnach lehnt die bayerische Landesregierung eine staatlich angeordnete Reduktion des Viehbestandes sowie ein Verbot der Anbindehaltung oder eine Einschränkung der Kombihaltung bei Milchviehbetrieben ab. Die Koalitionspartner sind sich auch einig hinsichtlich der zu ergreifenden Maßnahmen zum Schutz von Nutztieren vor Wölfen oder Bären. Hier sollen alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Einzig in Hinsicht auf den Green Deal scheint Bayern mit den nationalen Plänen übereinzustimmen. Den wolle man „eins zu eins“ umsetzen „und kritisch begleiten“, heißt es in der Vereinbarung.

Topagrar

Koalitionsvertrag