Der Bundestag hat am 5. November 2026 eine Änderung des Tierschutzgesetzes beschlossen, mit der eine verpflichtende Videoüberwachung in größeren Schlachtbetrieben eingeführt werden soll. Ziel ist es, den Tierschutz während des gesamten Schlachtprozesses zu verbessern und Verstöße gegen tierschutzrechtliche Vorgaben leichter erkennen und ahnden zu können.
Künftig sollen tierschutzsensible Bereiche vom Entladen der Tiere über die Unterbringung und Zuführung zur Betäubung bis zur Entblutung und den ersten weiteren Schlachtarbeiten videoüberwacht werden. Die Aufzeichnungen müssen 30 Tage gespeichert werden und sollen den zuständigen Veterinärbehörden eine nachträgliche Kontrolle ermöglichen.
Die Verpflichtung betrifft Betriebe, die jährlich mindestens 1.000 Großvieheinheiten oder 150.000 Stück Geflügel beziehungsweise Kaninchen schlachten. Damit werden rund 90 Prozent aller Schlachtungen in Deutschland erfasst. Kleinere Schlachtbetriebe sind grundsätzlich ausgenommen, können bei konkretem Verdacht auf Tierschutzverstöße jedoch ebenfalls zur Videoüberwachung verpflichtet werden. Die neue Regelung soll insbesondere die amtliche Schlachttier- und Tierschutzüberwachung unterstützen, da eine lückenlose persönliche Kontrolle sämtlicher Abläufe bislang kaum möglich ist.
BMLEH
Nachdem das niedersächsische Ministerium aufgrund von Tierschutzverstößen Strafanzeige gegen einen Masthähnchenbetrieb gestellt hat, beschäftigt sich nun Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte mit entsprechenden Maßnahmen für Mitarbeitende sogenannter Fangkolonnen. Zusammen mit dem Sozialministerium werde nun geprüft, welche Arbeitsschutzmaßnahmen festgelegt werden können, so Staudte.
„Es gibt immer wieder Hinweise darauf, dass es zu Verletzungen von Geflügel beim sogenannten Ausstallen kommt. Ein systemischer Grund für diese Verstöße liegt in den Arbeitsbedingungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das bedeutet oft fehlende Pausenzeiten und Akkordarbeit. Tierschutz ist unter solchem Zeitdruck kaum möglich“, erklärt die Ministerin weiter. Eine bundesweite Schulungspflicht auch für Kolonnen-Mitarbeitende könnte eine Maßnahme sein, den Tierschutz in der Geflügelhaltung zu verbessern. Bislang gilt eine solche Pflicht lediglich für die Kolonnenführer:innen. Es sei aber auch wichtig, dass die Mitarbeitenden der Fangkolonnen fachlich für ihre Aufgabe geschult würden, so Staudte. Im Gespräch ist auch die dauerhafte Videoüberwachung in der Geflügelbranche. Hierzu müssen jedoch noch datenschutzkonforme Lösungen erarbeitet werden.
Am 14. und 15. September 2023 findet die diesjährige Tierschutztagung statt, die sich vornehmlich an Tierärzt:innen im Öffentlichen Dienst richtet. Die Tagung ist noch bis zum 13.9.2023, sowohl als Präsenzveranstaltung als auch als Live-Online-Seminar, buchbar.
Ministerium Niedersachsen