Am heutigen Freitag treffen sich die Agrarministerinnen und -minister von Bund und Ländern zu einer Sonderagrarministerkonferenz (AMK), um über die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union in Deutschland zu beraten. Dabei geht es um die Frage, wie die jährlich rund 6 Milliarden Euro Agrarsubventionen in Deutschland künftig verteilt werden. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), die Deutsche Umwelthilfe (DUH), Greenpeace und der Naturschutzbund Deutschland (NABU) fordern die Ministerinnen und Minister auf, am Freitag endlich die seit langem angekündigte Förderung von Milchkühen auf der Weide auf den Weg zu bringen und fordern eine Weideprämie.

Eine von den Verbänden beim Büro für Agrarsoziologie und Landwirtschaft (BAL) in Auftrag gegebene Untersuchung zeigt, dass auch eine direkte Förderung der Weidehaltung im Rahmen der Öko-Regelungen des Bundes nur in wenigen Einzelfällen zu Problemen mit bestehenden Förderungen der Länder führen würde. Neben mehr Tierwohl würden mehr mehr Weiden auch zu mehr Klima-, Hochwasser- und Bodenschutz beitragen und sich positiv auf die Artenvielfalt auswirken.

NABU

Schon im Februar 2020 hatte das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung, die sogenannte Borchert-Kommission, eine Tierwohlabgabe zur Mitfinanzierung des Umbaus der Tierhaltung vorgeschlagen. Die Kommission empfahl vor nunmehr knapp 4 Jahren eine zusätzliche Abgabe für die Verbraucher von 40 Cent pro kg Fleisch und Fleischverarbeitungsprodukte, 2 Cent pro kg Milch und Frischmilchprodukte sowie Eier und 15 Cent pro kg Käse, Butter und Milchpulver zu erheben.

Nachdem Tausende Landwirt:innen nun eine Woche lang massiv protestiert haben, unter anderem gegen die geplante stufenweise Streichung der Agrardiesel-Subventionen, ist dieser Vorschlag jetzt erneut in den Vordergrund gerückt worden. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) zufolge, sollen der Branche dadurch neue Chancen und Planungssicherheit eröffnet werden. Die Tierwohlabgabe könnte unter anderem dabei helfen, Ställe tierfreundlicher umzubauen und die Mehrkosten für Tierwohlmaßnahmen könnten durch die Abgabe kompensiert werden. Die Einnahmen kämen dann Landwirten zugute, die ihre Ställe zum Wohl der Tiere umbauen.

„Wer es wirklich ernst meint mit einer zukunftsfesten Landwirtschaft, muss da endlich springen“, betonte Cem Özdemir (Grüne) im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung. Unterstützung für seine Forderung erhält der Bundeslandwirtschaftsminister von der FDP. Neben der stellvertretenden FDP-Fraktionschefin Carina Konrad äußerte auch der FDP-Agrarpolitiker Gero Hocker seine Zustimmung: „Wenn wir eine Tierwohlabgabe hinbekommen, die europarechtlich sauber ist und nicht Produkte aus Deutschland stärker belastet als solche aus dem Ausland, dann ab dafür.“

Proplanta

Frankfurter Rundschau

Laut Prognosen des Verbandes der Landwirtschaftskammern (VLK) wird die Abschwächung der Agrarpreise bei den landwirtschaftlichen Haupterwerbsbetrieben zu einem massiven Gewinneinbruch führen. Im laufenden Wirtschaftsjahr 2023/24 würden die Einkommen der Landwirt:innen in Deutschland um rund 30 bis 50 Prozent zurückgehen, was auch auf die sich weiter verschlechternden ökonomischen Rahmenbedingungen zurückzuführen sei. Seine Prognosen stützt der VLK auf die Buchführungsergebnisse des Vorjahres sowie auf aktuelle Daten und Trendanalysen.

Lediglich die Schweinefleischproduzenten könnten auf Grund der gestiegenen Ferkelpreise mit Gewinnen rechnen, die voraussichtlich auf dem guten Vorjahresniveau liegen werden. „Das aktuelle Wirtschaftsjahr ist geprägt von witterungsbedingten Einschränkungen bei den Feldarbeiten und massiven Preisrückgängen bei Milch und Getreide. Wir erwarten daher, dass die Gewinne 2024 auf das Niveau des fünfjährigen Durchschnitts zurückgehen“, sagte VLK-Präsident Gerhard Schwetje.

Zu den aktuellen Geldsorgen der Bauern kommen nun auch noch die geplanten Streichungen von Steuervergünstigungen für Agrar-Diesel hinzu. Trotz der massiven Bauernproteste in den vergangenen Tagen lehnt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Rücknahme der Streichungen ab. Wie Lindner in mehreren Interviews erklärte, müssten alle einen Beitrag zu den notwendigen Einsparungen leisten. Er sehe keinen Spielraum für einen Weiterbestand der Subventionen und für mehr Entgegenkommen. Auf der Großdemonstration am vergangenen Montag in Berlin versprach er jedoch u.a. den Bürokratieabbau.

VLK

Deutschlandfunk

Die massiven Proteste der Landwirt:innen in den vergangenen Wochen gegen die Sparpläne der Bundesregierung scheinen gewirkt zu haben. Wie einer aktuellen Meldung des Bundeslandwirtschaftsministeriums zu entnehmen ist, will die Ampel einen Teil ihrer angekündigten Einsparungen im Agrarbereich für 2024 zurücknehmen. So soll es keine Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft geben. Weiterhin sollen die Steuerbegünstigungen beim Agrardiesel nun schrittweise eingespart werden. Im Jahr 2024 erfolgt eine Reduzierung des Entlastungssatzes um 40 Prozent. In den Jahren 2025 und 2026 wird jeweils eine weitere Reduzierung um 30 Prozent erfolgen, so dass für im Jahr 2026 verbrauchte Mengen keine Subvention mehr erfolgt. Die Rück-Vergütung der im Jahr 2023 verbrauchten Mengen im Jahr 2024 erfolgt unverändert.

„Wir haben gemeinsam eine Lösung gefunden, die eine überproportionale Belastung der Land- und Forstwirtschaft abwendet. In den letzten Tagen habe ich dazu viele intensive Gespräche geführt, auf die Schlagseite zulasten des Agrarsektors hingewiesen und Vorschläge zur Gegenfinanzierung gemacht”, erklärte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir die Änderung der Pläne und bedanke sich dafür bei Bundeskanzler Olaf Scholz sowie Vizekanzler Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner. Gleichzeitig kritisierte er, dass es im Rahmen der Proteste der Landwirt:innen aber auch Aktionen gab, die deutlich über das Ziel hinausgeschossen sind und sich in der demokratischen Auseinandersetzung nicht gehörten.

BMEL

Am vergangenen Montag haben mehr als 6.600 Landwirt:innen aus ganz Deutschland in Berlin mit einer Protestaktion ihrer Wut über die angekündigte Sparpolitik der Bundesregierung Ausdruck verliehen. Zur Sternfahrt, an der rund 1.300 Traktoren teilnahmen, hatte der Deutsche Bauernverband (DBV) gemeinsam mit mehreren Landesverbänden aufgerufen. Die Kundgebung, die schon in den frühen Morgenstunden für zahlreiche Staus in der Hauptstadt sorgte, richtete sich gegen die von der Bundesregierung geplanten Streichungen von Subventionen für die Landwirtschaft. So sollen nach neuesten Plänen des Finanzministers Christian Lindner (FDP) Erstattungen für Agrardiesel sowie eine Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftlich genutzte Fahrzeuge ersatzlos gestrichen werden.

Bundesagrarminister Cem Özdemir zeigte in seiner Rede vor Ort Verständnis für die Sorgen der Bäuerinnen und Bauern. „Ich halte nichts von den Streichungen in diesem Umfang“, bekräftigte Özdemir. „Deshalb kämpfe ich im Kabinett dafür, dass es in dieser Härte nicht kommt.“ Der Grünen-Politiker argumentierte, dass es durch die Agrardieselsubvention, die es in anderen EU-Ländern weiterhin gäbe, zu einer Verschlechterung der Wettbewerbsbedingungen für deutsche Landwirt:innen kommen würde. Trotz seiner Worte wurde der Minister von den Landwirt:innen ausgebuht.

Die Betriebe seien in ihrer Existenz gefährdet, denn die Einkünfte seien bereits jetzt sehr niedrig, erklärte der Vizepräsident des Brandenburger Landesbauernverbandes (LBV), Heiko Terno, gegenüber dem Tagesspiegel. Die harte Arbeit lohne sich nicht mehr, Nachwuchs werde abgeschreckt. Wenn mehr Betriebe schließen müssten, werde am Ende auch der Verbraucher mehr für die Produkte zahlen müssen. „Irgendwann trifft es jeden“, meint Terno. Politiker aus Bayern unterstützten die Proteste vor Ort, wie Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler). Auch Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte zur Teilnahme aufgerufen: „Wir fordern die Regierung auf, die einseitigen Belastungen für unsere Bauern zurückzunehmen“, ließ Söder auf seinem Instagram-Profil verlauten.

Tagesspiegel

DBV

Kommentar Cem Özdemir

Viele Touristen machen auch in diesem Sommer Urlaub auf den spanischen Inseln. Um den in dieser Zeit sehr hohen Fleischkonsum zu decken, werden aus ganz Europa, unter anderem auch aus Deutschland, Dänemark und Frankreich, tausende lebende Kälber per Schiff auf die Inseln transportiert. Die mehr als 50 Stunden dauernde Überfahrt überleben längst nicht alle Tiere. Auf den schon viele Stunden dauernden Transport aus dem Herkunftsland an den jeweiligen Hafen, folgen lange Wartezeiten, Umladungen auf kleinere Lkw oder Insel-Hopping von den Hauptinseln auf eine der kleineren Kanaren.

Die nur wenige Wochen alten Kälber müssen die Tortur häufig ohne ausreichend Futter und Wasser bei Außentemperaturen weit über 30 °C überstehen, wie Animals‘ Angels und ANDA in ihren Einsätzen vor Ort dokumentieren konnte. Besonders bei hohen Temperaturen hätten die Tiere in der Enge der Transporte keine Chance, auszuweichen und ihre Körpertemperatur zu regulieren, so die Tierschutzorganisationen. Diese kritisieren besonders die Subventionierung der Lebendtransporte durch die Europäische Union, die hohe Summen pro Masttier zahlt, anstatt lediglich Fleisch zu befördern. Zusätzlich gibt es für jedes Tier eine Schlachtprämie.

Weiterhin machen die Tierschützer:innen auf die teilweise sehr schlechten Tierschutz- und Hygienestandards der Mastställe auf den Inseln aufmerksam: im Sommer 2022 und Juni 2023 fanden die Organisationen erschütternde Zustände auf den Transporten vor: tote Kälber, Temperaturen bis 39 °C im Inneren der Lkw, kein Futter, zu wenig Wasser und von Exkrementen durchnässte Einstreu. Wenigstens hat das spanische Ministerium auf die von Animals Angels dokumentierten Missstände auf den Transportwegen vom Festland auf die Kanaren reagiert und angekündigt, 2023 alle Transporte rückwirkend zu kontrollieren, was die Tierschützer:innen sehr begrüßen.

Animal´s Angels