Schon im Februar 2020 hatte das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung, die sogenannte Borchert-Kommission, eine Tierwohlabgabe zur Mitfinanzierung des Umbaus der Tierhaltung vorgeschlagen. Die Kommission empfahl vor nunmehr knapp 4 Jahren eine zusätzliche Abgabe für die Verbraucher von 40 Cent pro kg Fleisch und Fleischverarbeitungsprodukte, 2 Cent pro kg Milch und Frischmilchprodukte sowie Eier und 15 Cent pro kg Käse, Butter und Milchpulver zu erheben.

Nachdem Tausende Landwirt:innen nun eine Woche lang massiv protestiert haben, unter anderem gegen die geplante stufenweise Streichung der Agrardiesel-Subventionen, ist dieser Vorschlag jetzt erneut in den Vordergrund gerückt worden. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) zufolge, sollen der Branche dadurch neue Chancen und Planungssicherheit eröffnet werden. Die Tierwohlabgabe könnte unter anderem dabei helfen, Ställe tierfreundlicher umzubauen und die Mehrkosten für Tierwohlmaßnahmen könnten durch die Abgabe kompensiert werden. Die Einnahmen kämen dann Landwirten zugute, die ihre Ställe zum Wohl der Tiere umbauen.

„Wer es wirklich ernst meint mit einer zukunftsfesten Landwirtschaft, muss da endlich springen“, betonte Cem Özdemir (Grüne) im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung. Unterstützung für seine Forderung erhält der Bundeslandwirtschaftsminister von der FDP. Neben der stellvertretenden FDP-Fraktionschefin Carina Konrad äußerte auch der FDP-Agrarpolitiker Gero Hocker seine Zustimmung: „Wenn wir eine Tierwohlabgabe hinbekommen, die europarechtlich sauber ist und nicht Produkte aus Deutschland stärker belastet als solche aus dem Ausland, dann ab dafür.“

Proplanta

Frankfurter Rundschau

Der Planungsausschuss für Agrarstruktur und Küstenschutz (PLANAK) hat bundeseinheitliche Förderungen für Schweinehalter:innen beschlossen. Für die Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) soll die laufende Förderung der besonders tiergerechten Schweinehaltung aus der GAK herausgelöst und befristet bis zum Jahresende 2027 in der GAK ausgesetzt werden. Der Beschluss sieht zudem vor, dass die Förderung von Maßnahmen zum Klima- und Umweltschutz in Ställen sowie die befristete Modernisierungsförderung im Sauenbereich weiterhin in der GAK möglich bleiben.

Die Interessenvertretung der marktorientierten und spezialisierten Schweinehalter, ISN, kritisiert den Beschluss, der aus ihrer Sicht keineswegs eine bessere Planungssicherheit für die Schweine haltenden Betriebe bereithält. Da die Fördermittel der einzelnen Bundesländer wegfallen und die vom Bund festgelegten Zugangsvoraussetzungen zu hoch sind, kämen die Förderungen lediglich für wenige Halter:innen in Frage. In Bezug auf die laufenden Förderungen werde es im wesentlichen auf Mitnahmeeffekte hinauslaufen, so die ISN. Die Rahmenanpassung, die Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir als wichtigen Schritt bezeichnete, werde im Endeffekt für die meisten Schweinehalter:innen eher ein Nachteil sein.

SUS

Laut einer aktuellen Umfrage unter 500 Landwirt:innen durch die Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN) wird ein Großteil der Befragten in den nächsten 12 Monaten voraussichtlich keine größeren Investitionen vornehmen. Die Gründe dafür sind neben der fehlenden Planungssicherheit und hohen Genehmigungshürden besonders die Bürokratie und die mangelnde Finanzierung.

Die Ergebnisse legen ein durchweg schlechtes Wirtschaftsklima für die Schweinehaltung dar, das weniger auf der wirtschaftliche Lage als vielmehr auf den politischen Entscheidungen basiert. „Es ist nicht die aktuelle wirtschaftliche Lage, die zu Unzufriedenheit unter den Schweinehaltern führt. Vielmehr treibt die politische Situation die Bauern zur Verzweiflung“, stellt ISN-Geschäftsführer Dr. Torsten Staack fest.

Insbesondere die Sauenhalter:innen seien schlichtweg frustriert und schätzen ihre Aussichten langfristig als sehr schlecht ein. Aber auch bei den Mästern und Ferkelerzeugern ist die Stimmung aktuell auf dem Tiefpunkt. So beabsichtigen rund 32 % der Befragten, ganz konkret in den kommenden fünf bzw. zehn Jahren aus der Ferkelerzeugung auszusteigen. Hinzu kommt ein weiteres Drittel, bei dem der Verbleib in der Ferkelerzeugung noch unklar ist. Das bedeutet, dass nur lediglich ca. 35 % der Ferkelerzeuger sicher weitermachen wollen. Bei den Mästern plant knapp ein Viertel, in den kommenden fünf bzw. zehn Jahren auszusteigen. Sowohl die Bundesregierung als auch die Landesvertretungen erhalten fast durchweg sehr schlechte Noten für ihre politischen Entscheidungen. Aktuell könnte jedoch die Unzufriedenheit mit der Arbeit der Regierungskoalition unter den Schweinehaltern kaum größer sein. Die in Aussicht gestellte Förderung sehen die meisten Befragten nicht als wirkliche Hilfe an.

ISN