Das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung, auch als Borchert-Kommission bekannt, stellt seine Arbeit ein. „Die politischen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Umsetzung der Empfehlungen des Kompetenznetzwerks wurden somit weder in der vorherigen Legislaturperiode noch in den ersten zwei Jahren der laufenden Legislaturperiode geschaffen. Auch der Entwurf des Bundeshaushalts 2024 lässt den notwendigen Durchbruch nicht erkennen. Das Kompetenznetzwerk beendet deshalb seine Arbeit”, heißt es in einem von der Kommission veröffentlichten Statement vom 22.8.2023.

Weiter heißt es dort: „Das Kompetenznetzwerk hält eine deutliche Anhebung des Tierwohlniveaus in der gesamten deutschen Nutztierhaltung weiterhin für machbar und dringend erforderlich. Es ist – auch unter erschwerten geopolitischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen – eine Frage des politischen Gestaltungswillens, entsprechende Entscheidungen zu treffen und umzusetzen.”

Der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG) bedauert den Schritt. Das Ende der Kommission zeige die fehlende Bereitschaft insbesondere des Bundeslandwirtschaftsministeriums, einen klaren, praktikablen Weg für den Umbau der Nutztierhaltung vorzuzeichnen, stellte der ZDG in einer ersten Reaktion fest. Friedrich-Otto Ripke, ZDG-Präsident und Mitglied der Borchert-Kommission, kritisierte, weder die Vorgängerregierung noch die Ampelkoalition seien in der Lage gewesen, sich ihrer großen Verantwortung zu stellen und den Nutztierstandort Deutschland zukunftssicher zu machen. Dies sei ein klares politisches Versagen. Die Bundesregierung habe eine einmalige Chance verpasst, die zahlreichen guten und praktikablen Vorschläge der Borchert-Kommission umzusetzen. 

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Die Grünen) bedankte sich unterdessen bei den Mitgliedern des Kompetenznetzwerkes und hob dabei besonders den Kommissionsvorsitzenden Jochen Borchert hervor. „Ich bin entschlossen, diesen Weg fortzusetzen und die Ziele der Borchert-Kommission Schritt für Schritt zu erreichen”, sagte Özdemir in einer Presseerklärung vom 22.8.2023.

Tagesschau

Im Rahmen des BMEL-Projekts “Nationales Tierwohl-Monitoring” (NaTiMon) hat ein Konsortium von insgesamt zehn Institutionen ein Konzept für eine regelmäßige und systematische Messung des Tierwohls in der Nutztierhaltung entwickelt. Die Empfehlungen umfassen insgesamt sechs Schritte. Der erste ist die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für ein flächendeckendes Monitoring sowie die Bereitstellung der institutionellen Infrastruktur. Zudem sollten die Mittel für die Umsetzung eingeplant, die Nutzung vorhandener Daten ermöglicht und die Erhebung fehlender Daten ermöglicht werden. In einem letzten Schritt plädieren die Wissenschaftler:innen dafür, den Tierwohl-Monitoring-Bericht zu veröffentlichen und so einer breiten Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Für den Bericht wurden die Bereiche Haltung, Transport und Schlachtung von Rindern, Schweinen, Hühnern, Puten, Schafen, Ziegen und Regenbogenforellen und Karpfen aus Aquakultur einbezogen und darüber hinaus Indikatoren zur Beschreibung ausgewählter Rahmenbedingungen der Nutztierhaltung vorgeschlagen.

Staatssekretärin Dr. Ophelia Nick sagte dazu: “Der Umbau der Tierhaltung ist notwendig und unter den Akteurinnen und Akteuren, auch unter den politischen Parteien unbestritten. Unsere Aufgabe ist es, nun an die konkrete Umsetzung zu gehen.  Mit einer Kombination mehrerer unabhängiger Bausteine haben wir den Umbau der Tierhaltung zu mehr Tierwohl bereits eingeleitet. Damit bieten wir tierhaltenden Betrieben eine echte Zukunftsperspektive, verbessern den Tier- und Umweltschutz und schaffen Verbrauchertransparenz. Für eine Verbesserung des Wohlergehens von Tieren und des Tierschutzes ist ein Monitoring des Gesundheitszustandes von Tieren ebenfalls sehr wichtig. Der nun vorliegende Empfehlungsbericht fasst wertvolle Erkenntnisse zusammen, die wir für uns und die weitere Arbeit auswerten.”

BMEL

Unter dem Motto „MV-Nutztierstrategie 2030“ ist am 13. Juni 2923 der Startschuss für die Erarbeitung einer Strategie für die zukünftige Nutztierhaltung in Mecklenburg-Vorpommern gefallen. Ende 2023 soll der Diskussionsprozess beendet sein. „Es ist dringend notwendig, sich über die Zukunft der Nutztierhaltung in unserem Bundesland auszutauschen“, erklärte Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus vor den 40 Teilnehmer:innen der Auftaktveranstaltung. Denn besonders die Schweine- und Rinderhaltungen bereiten dem Minister Sorgen. „Wir beobachten seit 1990 ein Minus in der Rinderhaltung von 58 Prozent. Eine ähnliche Entwicklung stellen wir beim Milchvieh fest: Minus 40 Prozent seit 1990. Bei den größeren Schweinehaltungen zählen wir lediglich noch 80 Betriebe, Schweinemäster halten noch 40 ihr Geschäft aufrecht. In den vergange­nen beiden Jahren haben 5 Prozent ihre Betriebe aufgegeben, weitere 15 Prozent könnten es in diesem Jahr sein“, erklärt Backhaus.

Gemeinsam mit Verbänden und Institutionen plant der Politiker, Ende diesen Jahres eine Strategie vorlegen zu können. „Wir bringen eine „MV-Nutztierstrategie 2030“ mit dem Ziel nachhaltiger, bodengebundener und tiergerechter Investitionen in die Tierhaltung auf den Weg“, so der Agrarminister. „Mir ist wichtig, dass sich auch diejenigen an dem Prozess zur Erarbeitung einer Nutztierstrategie beteiligen können, die vieles an der heutigen Landwirtschaft und insbesondere der Tierhaltung kritisch sehen. Dies ist kein Papier nur meines Hauses oder der Tierzuchtverbände. Es sollen ausdrücklich auch diejenigen sich einbringen, die einen Umbau der Tierhaltung hin zu mehr Tierwohl und hin zu höheren Tierschutzstandards fordern. Der Minister machte aber auch deutlich, dass die Landwirtschaftsbetriebe trotz dieses Anpassungs­prozesses von ihrer Arbeit leben können müssen und als wirtschaftlich tragfähige Unternehmen in die Zukunft blicken sollen. Der Spagat, den die Gesellschaft hinbekommen müssen, werde sein, gleichzeitig Klima­neutralität und die Nutztierhaltung als Bestandteil der landwirtschaftlichen Kreislaufwirtschaft umzusetzen”, erklärte Backhaus.

Landesregierung MV