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FDP lehnt Özdemirs Pläne zum Tierwohl-Cent ab

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat einen Plan zum Tierwohlcent vorgelegt. Demnach sollen Fleisch, Fleischerzeugnisse, genießbare Schlachtnebenerzeugnisse und Verarbeitungsprodukte mit einem noch nicht benannten Satz besteuert werden. Die so generierten Einnahmen sollen landwirtschafts- und ernährungspolitische Projekte sowie wichtige Vorhaben im Bereich der nachhaltigen Landwirtschaft in Deutschland unterstützen. Erwartungsgemäß hat der Vorschlag starke Kritik seitens des Bundesfinanzministeriums (BMF) erhalten. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) betrachtet Özdemirs Plan als zu bürokratisch und nicht zielführend.

„Wenn wir in Deutschland eine Tierwohlabgabe einführen, können die Einnahmen daraus möglicherweise nicht nur in Deutschland eingesetzt werden. Sondern müssten auch ins Ausland gehen, wenn dort unter gleichen Rahmenbedingungen produziert wird. Das ist eine hohe Hürde gegenüber den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Und eine Tierwohlabgabe ist sicherlich nicht die alleinige Lösung für den Agrarsektor, denn nicht alle Landwirte sind Tierhalter“, äußerte sich Lindner in einem Interview mit Topagrar. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Bundestag, Christoph Meyer, fand noch klarere Worte: „Neue Steuern oder Steuererhöhungen wird es mit der FDP nicht geben. Der Vorschlag von Cem Özdemir geht an den eigentlichen Nöten der Landwirte vorbei.” Der Vorschlag würde der Landwirtschaft nicht helfen, denn die Steuereinnahmen würden ohne Verwendungsbindung in den Bundeshaushalt gehen. Özdemirs Pläne zum Tierwohlcent würden einen zu großen bürokratischen Aufwand verursachen, so Lindner. Der wiederum präferiert ein Gesamtpaket, das insbesondere das Wiedereinführen der steuerlichen Tarifglättung, eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage sowie einen nachhaltigen Abbau von Bürokratie umfassen kann.

Bayerisches Landwirtwschaftliches Wochenblatt

MDR

Kürzungen im Agrarbereich teilweise zurückgenommen

Die massiven Proteste der Landwirt:innen in den vergangenen Wochen gegen die Sparpläne der Bundesregierung scheinen gewirkt zu haben. Wie einer aktuellen Meldung des Bundeslandwirtschaftsministeriums zu entnehmen ist, will die Ampel einen Teil ihrer angekündigten Einsparungen im Agrarbereich für 2024 zurücknehmen. So soll es keine Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft geben. Weiterhin sollen die Steuerbegünstigungen beim Agrardiesel nun schrittweise eingespart werden. Im Jahr 2024 erfolgt eine Reduzierung des Entlastungssatzes um 40 Prozent. In den Jahren 2025 und 2026 wird jeweils eine weitere Reduzierung um 30 Prozent erfolgen, so dass für im Jahr 2026 verbrauchte Mengen keine Subvention mehr erfolgt. Die Rück-Vergütung der im Jahr 2023 verbrauchten Mengen im Jahr 2024 erfolgt unverändert.

„Wir haben gemeinsam eine Lösung gefunden, die eine überproportionale Belastung der Land- und Forstwirtschaft abwendet. In den letzten Tagen habe ich dazu viele intensive Gespräche geführt, auf die Schlagseite zulasten des Agrarsektors hingewiesen und Vorschläge zur Gegenfinanzierung gemacht”, erklärte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir die Änderung der Pläne und bedanke sich dafür bei Bundeskanzler Olaf Scholz sowie Vizekanzler Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner. Gleichzeitig kritisierte er, dass es im Rahmen der Proteste der Landwirt:innen aber auch Aktionen gab, die deutlich über das Ziel hinausgeschossen sind und sich in der demokratischen Auseinandersetzung nicht gehörten.

BMEL