Der wieder gewählte US-Präsident Donald Trump hat in seiner kurzen Amtszeit schon zahlreiche kontrovers diskutierte Beschlüsse bekannt gegeben. Mit seiner Forderung, klimarelevante Richtlinien, Leitfäden, Datensätze und Ressourcen von den Internetseiten des US-Landwirtschaftsministeriums (USDA) zu löschen, hat er nun neben den Klimaschützer:innen auch die Landwirt:innen gegen sich aufgebracht. Die haben jetzt Klage vor einem amerikanischen Bundesgericht eingereicht.

Geklagt haben die Organisation Earthjustice gemeinsam mit dem Knight First Amendment Institute an der Columbia University, im Namen der Northeast Organic Farming Association of New York, der Natural Resources Defense Council und der Environmental Working Group. Als Klagegrund geben die Kläger:innen unter anderem an, dass Trumps Forderung gegen verschiedene Bundesgesetze verstößt, wie Freedom of Information Act, der Administrative Procedure Act und der Paperwork Reduction Act. Zusätzlich zum Übergehen der Regierung einer verpflichtenden öffentlichen Ankündigung bemängeln die Kläger:innen auch die fehlende Transparenz bei der Veröffentlichung von Dokumenten und Richtlinien.

Die Landwirt:innen kritisieren, dass die Streichung wichtiger Ressourcen über klimafreundliche Landwirtschaft, Waldschutz, Klimaanpassung und Investitionen in saubere Energieprojekte in ländlichen Gebieten zu finanziellen Verlusten führt. Die mit dem Inflation Reduction Act im Jahr 2022 versprochenen Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen in Höhe von 369 Milliarden Dollar würden durch die Trump-Administration blockiert. Die Kläger:innen erklären, dass genau zu dem Zeitpunkt, als Landwirt:innen versuchten, Zugang zu diesen ihnen zustehenden Geldern zu erhalten, die Informationen über die entsprechenden Programme von den öffentlichen Webseiten entfernt wurden.

„Das USDA sollte daran arbeiten, unser Lebensmittelsystem vor Dürren, Waldbränden und extremen Wetterbedingungen zu schützen, und nicht der Öffentlichkeit den Zugang zu wichtigen Ressourcen verwehren“, erklärt Jeffrey Stein, stellvertretender Anwalt von Earthjustice. Die Kläger:innen fordern eine gerichtliche Anordnung, die das USDA verpflichtet, den Zugang zu den wichtigsten Webseiten wiederherzustellen und die Entfernung weiterer klimabezogener Informationen zu verhindern. Die USDA hat bislang zu den Vorwürfen keine Stellung bezogen. 

Agrarheute

Die Menschen in Deutschland oder bzw. ein großer Teil, macht sich Sorgen um den Verlust der biologischen Vielfalt durch den Klimawandel. Das ist eines der zentralen Ergebnisse der Naturbewusstseinsstudie, die das Bundesumweltministerium und das Bundesamt für Naturschutz heute veröffentlicht haben. Zudem wächst der Anteil der Menschen, die eine Verschlechterung des Zustands von Natur und Landschaft in den vergangenen 20 Jahren wahrnehmen. Für einen großen Teil der Befragten ist der Erhalt und Wiederherstellung von Ökosystemen deshalb eine vorrangige gesellschaftliche Aufgabe. Die Mehrheit der 2.411 befragten Erwachsenen und 1.003 Jugendlichen der repräsentativen Naturbewusstseinsstudie ist bereit, den notwendigen gesellschaftlichen Wandel durch einen nachhaltigen und naturverträglichen Lebensstil mitzutragen.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke: „Die Naturbewusstseinsstudie zeigt, dass den Menschen eine gesunde und intakte Natur am Herzen liegt: Sie nehmen die vielfältigen Bedrohungen für Tiere, Pflanzen und Landschaften wahr und wollen, dass die Natur geschützt wird. Das gibt mir Rückenwind für meine Arbeit. Den meisten Menschen ist bewusst, dass Veränderungen notwendig sind, um unsere Lebensgrundlagen zu schützen und das Schöne der Natur zu erhalten, das wir alle genießen. Ganz konkret wird beispielweise die staatliche Förderung des natürlichen Klimaschutzes in Lebensräumen wie Mooren und Wäldern von einer klaren Mehrheit getragen. Das zeigt mir, dass wir mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz auf dem richtigen Weg sind.“

Die Naturbewusstseinsstudie 2023 belege zudem einen hohen Rückhalt für die Fortsetzung der Energiewende, 59 Prozent der Erwachsenen und Jugendlichen finden sie richtig.

BMUV

Am morgigen Samstag (23.03.2024) findet die nächste Earth Hour statt. Dann heißt es von 20.30 bis 21.30 Uhr bereits zum 18. Mal, für Klima- und Umweltschutz das Licht auszuknipsen. Unter dem diesjährigen Motto „Earth Hour – Deine Stunde für die Erde!“ kann jede:r Einzelne mithelfen und ein Zeichen setzen für eine klimagerechte Gesellschaft und einen ambitionierten Klimaschutz. In diesem Jahr gilt das Engagement hierzulande auch für eine starke Demokratie, denn in Deutschland verändert sich zusätzlich zu dem meteorologischen immer mehr auch das politische Klima.

Im letzten Jahr haben weltweit Menschen aus über 190 Ländern und Gebieten an der Earth Hour teilgenommen, um „eine Stunde für die Erde“ zu spenden. Insgesamt wurden bei der weltweit größten Aktion 410.000 Stunden für klima- und umweltschützende Aktivitäten im Rahmen in der sogenannten Hour Bank gesammelt.

Auch Unternehmen und Gemeinden können ihren aktiven Beitrag leisten und teilnehmen. Eine Aktion für die Earth Hour 2024 kann noch bis einschließlich 23. März ganz unkompliziert angemeldet werden.

WWF