Die Bundestierärztekammer (BTK) hat anlässlich der bevorstehenden Evaluierung der Gebührenordnung für Tierärztinnen und Tierärzte (GOT) davor gewarnt, die Debatte um vermeintlich „zu hohe Tierarztrechnungen“ im Pferdebereich zu verengen bzw. zu verkennen.

Wer die GOT substanziell schwächen oder gar abschaffen will, verkennt ihre zentrale Funktion: Die GOT schützt v. a. Tierhaltende. Sie schafft Transparenz, setzt verbindliche Ober- und Untergrenzen und trägt dazu bei, eine flächendeckende tierärztliche Versorgung in Stadt und Land zu sichern. Eine Abschaffung würde daher nicht zu mehr Fairness führen, sondern zu weniger Verlässlichkeit und weniger Schutz.

In vielen europäischen Nachbarländern wird angesichts stark steigender Tierarztkosten, insbesondere im Notdienst, mit großem Interesse auf die Vorteile einer Gebührenordnung mit festgelegter Obergrenze geblickt. Zugleich sorgt die GOT dafür, dass tierärztliche Leistungen wirtschaftlich erbracht werden können. Die Novellierung im Jahr 2022 war nach mehr als zwei Jahrzehnten ohne grundlegende Anpassung überfällig. Grundlage war eine wissenschaftliche Bewertung der tierärztlichen Leistungen im Auftrag des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (heute Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat). Sie zeigte, dass die bis dahin geltenden Gebühren nicht ausreichten, um tierärztliche Leistungen kostendeckend abzubilden. Selbst die damalige Anpassung fiel noch maßvoll aus; steigende Kosten etwa für Personal, Verwaltung und Dokumentation, Energie, Versicherungen, medizinische Geräte und Entsorgung waren dabei noch nicht vollständig berücksichtigt, heißt es von Seiten der BTK.

„Die GOT ist kein Instrument zur Benachteiligung von Tierhaltenden, sondern ein Schutzmechanismus für Qualität, Transparenz und Versorgungssicherheit“, erklärt BTK-Präsident Ltd. VD Dr. Holger Vogel. „Wer die Gebührenordnung abschaffen will, riskiert am Ende genau das Gegenteil dessen, was Tierhaltende brauchen: unübersichtliche Preise, wachsenden wirtschaftlichen Druck auf Praxen, eine schlechtere Versorgung – insbesondere in ländlichen Regionen und im Notdienst – und langfristig sogar höhere Kosten für die Tierhaltenden selbst.“

Eine angemessene Vergütung sei die Voraussetzung dafür, dass Tierarztpraxen qualifiziertes Personal beschäftigen, Mitarbeitende leistungsgerecht bezahlen, in moderne Diagnostik investieren und Behandlungen mit der gebotenen Sorgfalt durchführen können. Das diene auch unmittelbar dem Tierwohl. Denn bereits heute sei es vielerorts schwierig, Notdienste aufrechtzuerhalten und ausreichend Fachpersonal zu finden. Gerade im Notdienst zeige sich, wie wichtig ein belastbarer Gebührenrahmen ist.

Die BTK spricht sich dafür aus, die Gebührenordnung im Zuge der Evaluation sachgerecht weiterzuentwickeln, nicht aber ihren Kern infrage zu stellen. Dazu gehört auch eine regelmäßige, idealerweise jährliche Anpassung der Gebührenhöhe. Denn planbare, schrittweise Anpassungen schützen Tierhaltende besser als sprunghafte Erhöhungen nach langen Zeiträumen: Kosten werden dadurch berechenbarer. Tierhaltende brauchen keine Abschaffung der GOT, sondern eine nachvollziehbare, qualitativ hochwertige und auch künftig flächendeckende tierärztliche Versorgung.

Die Pferdebranche mahnt hingegen an, dass sich viele eine Pferdehaltung in Deutschland aufgrund der stark gestiegenen Tierarztkosten nicht mehr leisten können und der Pferdesport im Niedergang begriffen ist. Gleichwohl hätten die hohen Tierarztkosten, die in der GOT begründet seien, zur Folge, dass Tiere nicht mehr behandelt und aus wirtschaftlichen Gründen bei zu hohen Behandlungskosten euthanasiert würden. In einer gemeinsamen Erklärung forderten Pferdesportverbände die Politik auf zu handeln. Der Evaluierungsprozess der GOT solle erweitert und die GOT bis dahin ausgesetzt werden.

BTK

Angesichts der weiterhin hohen Belastungen der Pferdehalter durch die stark gestiegenen Tierarztkosten seit des Inkrafttretens der neuen Gebührenordnung für Tierärzte (GOT) im Jahr 2022 werden die Rufe nach umgehenden Entlastung der Pferdehalter:innen lauter und der Ton gegenüber den Tierärzt:innen rauer.

Vor dem Hintergrund der laufenden Evaluierung der GOT haben Pferdesport Deutschland, Deutscher Galopp und der Hauptverband für Traberzucht Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer einen gemeinsamen Brief übermittelt, der einen sofortigen Handlungsbedarf betont. Darin wird auf die wachsende finanzielle Überforderung vieler Halter:innen hingewiesen, die sich bereits in rückläufigen Zahlen in Zucht und Sport niederschlägt.

Entsprechend greife die derzeitige Evaluierung der GOT in den Augen der Verbände zu kurz: sie untersucht die Folgen für Tierhalterinnen und Tierhalter nicht und sie beantwortet nicht die zentrale Frage, wie eine wirtschaftlich tragfähige tierärztliche Versorgung für alle Beteiligten langfristig gesichert werden kann. Außerdem führe der steigende Anteil von Praxen in Fremdbesitz dazu, dass ein großer Teil der finanziellen Last nicht der veterinärmedizinischen Versorgung, sondern Kapitalgesellschaften zugutekommt. Die Folgen dieser Entwicklung würden in der laufenden Evaluierung ebenfalls bislang nicht untersucht werden.

Die drei Verbände fordern deshalb eine Erweiterung des Evaluationsauftrags, auch um die wirtschaftliche Tragfähigkeit der Pferdehaltung zu sichern und negative Folgen für Tiergesundheit, Zucht und den gesamten Pferdesektor abzuwenden.

Bis dahin sollte die GOT umgehend aufgehoben werden: „Wir fordern die umgehende Aufhebung der Verbindlichkeit der Gebührenordnung, um eine sofortige Entlastung der Verbraucher zu erreichen. Unserer Auffassung nach sollte die Vergütung tierärztlicher Leistungen Abstimmungssache zwischen Pferdehalter und Tierarzt sein.“  

FN

Die neue Gebührenordnung für Tierärzte (GOT) ist am 22. November 2022 in Kraft getreten. Diese war seit der letzten Novellierung der Gebührenordnung im Jahr 1999 lediglich minimal geändert worden. Insbesondere die eingeführte Hausbesuchsgebühr von Tierärzten bei Behandlungen im Stall setzt Pferdebesitzer:innen finanziell stark zu. Daher hatte die Reiterliche Vereinigung FN gemeinsam mit zahlreichen Pferdezucht- und Pferdesportverbänden sowie der Vereinigung Deutscher Tierhalter (VDTH) eine Petition gegen die GOT gestartet. Begründet wurde diese damit, dass viele Vereine und Zuchtbetriebe sowie Pensions- und Ausbildungsställe in ihrer Existenz gefährdet seien.

Insgesamt kamen 132.000 Unterschriften zusammen, die eine Delegation der FN an den für die GOT zuständigen Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir nun übergeben hat. „Das ist ein großartiger Erfolg, dass wir in Berlin dem Minister persönlich die Unterschriften überreichen und ihm dabei noch einmal sagen konnten, dass die Pferdeleute ganz und gar nicht zufrieden sind mit der neuen GOT“, erklärte FN-Präsident Hans-Joachim Erbel. Am Termin im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) nahmen neben FN-Präsident Hans-Joachim Erbel auch Theodor Leuchten, FN-Vize-Präsident Bereich Zucht, Dr. Klaus Miesner, FN-Geschäftsführer Bereich Zucht sowie Bernhard Feßler, Leiter des FN-Hauptstadtbüros teil.

Özdemir erklärte bei der Übergabe: „Ich nehme das sehr gerne entgegen und verstehe auch Ihre Sorgen. Ich kann nachvollziehen, dass es da auch Menschen gibt, für die das finanziell eine zusätzliche Belastung darstellt. Es ist ein Zielkonflikt, so wie es viele Zielkonflikte gibt. Hier ist es so: Wir brauchen Tierärzte ganz dringend und damit sie den Beruf gerne ausüben, ist natürlich die Bezahlung ein wichtiger Faktor.“

Die Pferdebranche hofft nun auf Nachbesserungen an der GOT. Allerdings hatte das BMEL bereits zuvor mitgeteilt, dass es keine vorgezogene Evaluierung geben wird. Diese ist planmäßig für 2026 vorgesehen.

Pferd Aktuell

Der Bundesverband Praktizierender Tierärzte (bpt) hat ein positives Fazit über seine Präsenz auf der Internationalen Grünen Woche vom 19. bis 28. Janaur 2024 in Berlin gezogen. Dort hatte sich der bpt mit einem eigenen Stand präsentiert. Besondere Beachtung fand dort das Geburtsphantom, mit dessen Hilfe sich viele Besucherinnen und Besuchern mit dem tierärztlichen Beruf, und vor allem der bpt-Protestaktion ‚Liebe Politik, wir machen unseren Job, bitte macht ihr Euren!‘ auseinandergesetzt haben. Die wesentlichen Forderungen des bpt: weniger Bürokratie, schnelle Novelle der Tierärztlichen Approbationsverordnung, Erhalt der Gebührenordnung für Tierärzte (GOT 2022) und Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes.

Im Rahmen der Podiumsdiskussion ‚Flächendeckende tierärztliche Versorgung erhalten. Jetz handeln! Aber wie?‘ am Donnerstag, den 25. Januar, wurden die einzelnen Forderungen dann vorgestellt und diskutiert. Denn, es müssten schnellstens angemessene Rahmenbedingungen geschaffen werden, um einen Zusammenbruch v.a. der Notfallversorgung bzw. der flächendeckenden tiermedizinischen Versorgung zu verhindern.

Alles in allem zieht bpt-Präsident Dr. Siegfried Moder ein positives Fazit: „Wir nehmen positive Signale zum Bürokratieabbau mit, weil mit der vom BMEL vorgelegten Novelle der Tierärztlichen Hausapothekenverordnung (TÄHAV) erstmalig Bürokratie abgebaut und nicht aufgebaut werden soll. Außerdem haben mir die vielen Gespräche mit Tierhalterinnen und Tierhaltern gezeigt, dass es da draußen, ganz anders als von der FN mit ihrer Petition suggeriert wird, großes Verständnis für die GOT 2022 gibt, um die tierärztliche Versorgung zu erhalten.“ Wie am Rande der Grünen Woche bekannt wurde, hat das BMEL, wie u.a. vom bpt gefordert, bestätigt, dass es keine vorgezogene Evaluierung der GOT 2022 geben wird.

Geschäftsführer Heiko Färber stellte auch noch das Projekt ‚digitaler Elternabend‘ vor, das der bpt am 12. März als Pilotprojekt gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit im Rahmen der ‚Woche der Ausbildung‘ im Raum Berlin-Brandenburg startet. Ziel des Projekts sei es, ein realistisches Bild vom Tierarztberuf/ TFA-Beruf zu vermitteln, abseits der üblichen Klischees einschlägiger Fernsehsendungen, um so spätere Frustration mit der Berufswahl und damit ein frühes Abwandern aus dem Beruf zu verhindern.

Ein realsistisches und begeisterndes Bild vom tierärztlichen Beruf möchte auch die Initiative BerufTierarzt des Dessauer Zukunftskreises durch Kurzvideos mit Tierärzt:innen auf dem gleichnamigen Insta-Channel aufzeigen.

Vor mehr als einem Jahr ist die neue Gebührenordnung für Tierärzte (GOT) in Kraft getreten. Diese Anpassung haben Bundestag und Bundesrat gemeinsam mit zahlreichen Verbänden anhand einer wissenschaftlichen Studie entwickelt. Maßgebliche Rahmenbedingungen, unter anderem eine deutliche Verbesserung der technischen Diagnostik, lagen der neuen GOT zu Grunde. Zudem war die Gebührenordnung seit dem Jahr 1999 lediglich minimal geändert worden.

Doch die Diskussionen reißen nicht ab. Die Reiterliche Vereinigung FN hat nun gemeinsam mit 58 Pferdezucht- und Pferdesportverbänden sowie der Vereinigung Deutscher Tierhalter (VDTH) eine Petition gegen einige Punkte der GOT gestartet. Nach Ablauf der Frist am 30. Januar 2024 soll die Unterschriftenliste an den Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir übergeben werden. Mit ihrer Petition richten sich die Verfasser nicht gegen die Tierärzte selbst oder generell gegen eine Gebührenerhöhung, sondern betrachten die tatsächliche Erhöhung der Gebühren für die Tierhalter:innen nicht für tragbar. Begründet wird die Petition damit, dass viele Vereine, Zuchtbetriebe, Pensions- und Ausbildungsställe und eine ganze Branche in ihrer Existenz gefährdet seien.

Als unseriös bezeichnet der Geschäftsführer des Bundesverbandes praktizierender Tierärzte (bpt) diese Aktion. „Fehlende Kapazitäten für Notdienste“ seien ein wirkliches Tierschutzproblem. Zudem ließen sich die Steigerungen von Gehältern und Reallöhnen in den vergangenen 25 Jahren und den damit einhergehenden Einkommensverlusten für Tierärzt:innen nur durch die erfolgte Gebührenerhöhung kompensieren, kommentiert Färber auf Linkedin. Pferdetierärztin Anna Weber unterstützt die Meinung des bpt-Geschäftsführers und hat eine entsprechende Gegen-Petition gestartet. In dieser fordert sie, dass die Hetzjagd auf Tierärzte – insbesondere Pferdetierärzte – durch Organisationen wie die Deutsche Reiterliche Vereinigung (FN) aufhören müsse. „Wir müssen zusammenarbeiten, um das Missverständnis zu beseitigen und den Respekt gegenüber dem Beruf des Tierarztes wiederherzustellen. Bitte unterzeichnen Sie diese Petition, um unsere Forderung nach einem Ende der ungerechtfertigten Angriffe auf unsere Berufsgruppe zu unterstützen“, lautet Webers Bitte.

FN

Seit November 2022 gilt die neue Gebührenordnung für Tierärzte (GOT), die zuletzt im Jahr 1999 umfassend geändert worden war. Auf die Tierhalter:innen sind mit der GOT-Novelle gestiegene Tierarztrechnungen zugekommen. Insbesondere für Pferdehalter:innen sind die Tierarztkosten gestiegen. Wie die Politiker Silvia Breher und Albert Stegemann (CDU) im Rahmen des Parlamentarischen Abends der Deutschen Reiterlichen Vereinigung (FN) erklärten, droht die Pferdehaltung infolge der Kostensteigerungen von bis zu 200 % zum Luxus zu werden. Die rund 970.000 Pferdebesitzer:innen in Deutschland seien die Leidtragenden der neuen Gebühren, lautete der Vorwurf Stegemanns an das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL). Dies liegt u.a. daran, dass jeder Pferdehalter jetzt immer pauschal eine Hausbesuchsgebühr in Höhe von 34,50 Euro bezahlen muss, nur damit der Tierarzt kommt. Anfahrtskilometer sowie Behandlungsgebühren fallen zusätzlich an.

„Das gute und vertrauensvolle Verhältnis zwischen Tierärzten und Tierhaltern darf nicht beeinträchtigt werden“, warnte Stegemann. Breher bezeichnete die neue Gebührenordnung als einen Baustein, um die flächendeckende gesundheitliche Versorgung von Tieren in Deutschland zu gewährleisten. „Hier ist Augenmaß erforderlich“, betonte die familienpolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Die beiden Politer fordern daher das BMEL auf, gemeinsam mit den Pferdehalter:innen Lösungen zu finden, um die Zukunft des Pferdesports und der Pferdehaltung nicht zu gefährden. Eine Klarstellung hinsichtlich der Einordnung von Pferden als landwirtschaftlich genutzte Tiere könne nur ein erster Schritt sein.

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