Menü ≡

FDP lehnt Özdemirs Pläne zum Tierwohl-Cent ab

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat einen Plan zum Tierwohlcent vorgelegt. Demnach sollen Fleisch, Fleischerzeugnisse, genießbare Schlachtnebenerzeugnisse und Verarbeitungsprodukte mit einem noch nicht benannten Satz besteuert werden. Die so generierten Einnahmen sollen landwirtschafts- und ernährungspolitische Projekte sowie wichtige Vorhaben im Bereich der nachhaltigen Landwirtschaft in Deutschland unterstützen. Erwartungsgemäß hat der Vorschlag starke Kritik seitens des Bundesfinanzministeriums (BMF) erhalten. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) betrachtet Özdemirs Plan als zu bürokratisch und nicht zielführend.

„Wenn wir in Deutschland eine Tierwohlabgabe einführen, können die Einnahmen daraus möglicherweise nicht nur in Deutschland eingesetzt werden. Sondern müssten auch ins Ausland gehen, wenn dort unter gleichen Rahmenbedingungen produziert wird. Das ist eine hohe Hürde gegenüber den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Und eine Tierwohlabgabe ist sicherlich nicht die alleinige Lösung für den Agrarsektor, denn nicht alle Landwirte sind Tierhalter“, äußerte sich Lindner in einem Interview mit Topagrar. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Bundestag, Christoph Meyer, fand noch klarere Worte: „Neue Steuern oder Steuererhöhungen wird es mit der FDP nicht geben. Der Vorschlag von Cem Özdemir geht an den eigentlichen Nöten der Landwirte vorbei.” Der Vorschlag würde der Landwirtschaft nicht helfen, denn die Steuereinnahmen würden ohne Verwendungsbindung in den Bundeshaushalt gehen. Özdemirs Pläne zum Tierwohlcent würden einen zu großen bürokratischen Aufwand verursachen, so Lindner. Der wiederum präferiert ein Gesamtpaket, das insbesondere das Wiedereinführen der steuerlichen Tarifglättung, eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage sowie einen nachhaltigen Abbau von Bürokratie umfassen kann.

Bayerisches Landwirtwschaftliches Wochenblatt

MDR