Anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl am 23. Februar 2025 hat der Deutsche Bauernverband (DBV) seine politischen Forderungen zur praxistauglichen Gestaltung der politischen Rahmenbedingungen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft in zehn Kernanliegen formuliert und vorgestellt. Mit den Kernanliegen beschreibt der DBV die notwendigen Maßnahmen, um in der kommenden Legislaturperiode die zentralen Herausforderungen der deutschen Landwirtschaft wirksam zu adressieren.

„Was unsere Landwirtschaft jetzt braucht, ist ein echter Politikwechsel! Wir benötigen Wettbewerbsgleichheit in Europa, ohne nationale Alleingänge, und endlich einen wirksamen Bürokratieabbau für unsere Betriebe sowie Planungssicherheit. Ernährungssicherheit – insbesondere in diesen unsicheren Zeiten – ist nur möglich mit den richtigen politischen Rahmenbedingungen für eine starke und wettbewerbsfähige heimische Landwirtschaft“, erklärte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied.

Die Kernanliegen sind auf der Webseite des DBV veröffentlicht.

Nach Plänen der Europäischen Kommission sollte der Internationale Schutzstatus des Wolfs geändert werden. Der am 20.12.2023 veröffentlichte Vorschlag der Kommission sieht eine Anpassung des Wolfsschutzstatus im Rahmen des Berner Übereinkommens von „streng geschützt“ auf „geschützt“ vor. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Europäische Union einen ähnlichen Weg eingeschlagen.

„Die Rückkehr des Wolfs ist eine gute Nachricht für die Artenvielfalt in Europa. Die Dichte der Wolfsrudel in einigen europäischen Regionen ist inzwischen jedoch zu einer echten Gefahr geworden, insbesondere für die Nutztierhaltung. Die lokalen Behörden fordern größere Flexibilität für das aktive Management kritischer Wolfspopulationen. Dies sollte auf europäischer Ebene erleichtert werden, und der von der Kommission heute eingeleitete Prozess ist ein wichtiger Schritt dahin. Ich bin fest überzeugt, dass wir gezielte Lösungen finden können und werden, um nicht nur die biologische Vielfalt, sondern auch die Lebensgrundlage unserer Landbevölkerung zu schützen“, äußerte sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu dem Kommissionsvorschlag.

Die Grundlage für die vorgeschlagene Absenkung des Schutzstatus ist eine eingehende Analyse von gesammelten Daten über das Wolfsvorkommen in Europa. Diese zeigen, dass die Wolfspopulationen in den vergangenen zwei Jahrzehnten erheblich zugenommen haben und immer größere Gebiete besiedeln. Rund 20.000 Wölfe sowie Rudel mit Welpen wurden in den 23 Mitgliedstaaten bislang gezählt, wobei die Populationen weiter wachsen und Streifgebiete expandieren.

Der Deutsche Bauernverband begrüßt den Vorschlag der Kommission. „Endlich erkennt die EU-Kommission an, dass das Schutzniveau des Wolfes nicht mehr gerechtfertigt ist, die Zahlen der Wolfsrisse verdeutlichen zudem die europaweite Dramatik für Weidetierhalter“, sagt Generalsekretär Bernhard Krüsken mit Blick auf die rund 65.500 von Wölfen getöteten Nutztiere in den EU-Ländern. Krüsken fordert zudem, dass die Bundesregierung das europäische Naturschutzrecht auch vollständig in nationales Recht umwandelt und keine Alleingänge machen wird.

Es ist nun an den Mitgliedstaaten, über den Kommissionsvorschlag zu entscheiden. Sobald der Vorschlag angenommen wurde, wird er von der EU dem Ständigen Ausschuss des Berner Übereinkommens vorgelegt.

Europäische Kommission

Deutscher Bauernverband

Der Umbau der Tierhaltung wird mit den bisher beschlossenen Gesetzeswerken nicht gelingen. Das sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, auf dem DBV-Veredlungstag 2023 in Cloppenburg. „Wir Bauern können noch mehr Tierwohl, aber dafür brauchen wir vollumfängliche politische Konzepte anstelle von lückenhaftem Stückwerk, das lediglich zur Verdrängung unserer heimischen Tierhaltung ins Ausland führt. Unsere Forderungen sind nach wie vor aktuell: Es braucht eine vollumfängliche Haltungs- und Herkunftskennzeichnung, eine Änderung im Immissionsschutzrecht sowie ein tragfähiges Finanzierungskonzept. Nach wie vor steigen täglich Betriebe aus der Schweinehaltung aus. Kaum einer investiert noch in neue Ställe“, betonte Rukwied.

„Die Schweinehalter stehen zur Weiterentwicklung und zu weiteren Veränderungen in der Tierhaltung im Einklang mit gesellschaftlichen Anforderungen. Die Veränderungen müssen aber in einem angemessenen zeitlichen Rahmen für die teilweise weitreichenden Anpassungen erfolgen und unter Berücksichtigung des Wettbewerbs im EU-Binnenmarkt. Unter den jetzt vorliegenden Rahmenbedingungen wird es zwar Weiterentwicklung geben, aber deutlich langsamer und weniger weitreichend als bisher diskutiert“, so DBV-Veredlungspräsident Hubertus Beringmeier.

Die tatsächlich umgesetzte Gesetzgebung konterkariere das allgemeine Bekenntnis der Bundesregierung zu einer zukunftsfähigen Tierhaltung in Deutschland. Es sei völlig inakzeptabel, wenn das BMEL entgegen den Verlautbarungen des Ministers mehr oder weniger offen eine politische Agenda zur Halbierung der Tierhaltung in Deutschland verfolgte, so Beringmeier weiter.

DBV

Der Wolf gehört laut EU-Recht zu den streng geschützten Tierarten. Doch die stark wachsende Zahl der Tiere seit der Jahrtausendwende und die zunehmenden Risse von Weidetieren sorgen für Konflikte. So werden die Rufe nach einer Herabsetzung des Schutzstatus immer lauter. Dem möchte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) nun nachgehen und kündigte eine neue Herangehensweise an den Wolf an. „Es ist richtig, dass die gefährdete Art geschützt werden muss. Aber wenn in bestimmten Regionen die Art nicht mehr gefährdet ist, müssen wir auch anders mit dem Wolf umgehen und ihn zum Beispiel bejagen“, betont von der Leyen. Um das Gesetz entsprechend ändern zu können, benötigt die EU-Kommission jedoch noch weitere Daten der Mitgliedsstaaten. „Wir wollen detaillierter heruntergebrochen auf die Regionen die Zahlen und Daten haben, damit wir ein klareres Bild kriegen, wie die Realität vor Ort aussieht“, so die Kommissionspräsidentin.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke hatte erst vor kurzem eine weitere Dialogreihe zum Wolf initiiert und fordert die Bundesländer auf, mehr von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, „Problemwölfe“ zu schießen. Der Deutsche Bauernverband (DBV) hingegen beharrt auf gezielte Abschusspläne seitens der Politik. Besonders betroffen von einer stark wachsenden Wolfspopulation ist Brandenburg. Allein im Jagdjahr 2021/22 wurden dort 160 neue Wolfswelpen gezählt. Auch die Zahl der Wolfsrisse ist im letzten Jahr stark angestiegen. Knapp 400 Schafe wurden durch Wölfe gerissen, sowie rund 70 Kälber und drei Ziegen. Neben den knapp 130.000 Euro an Entschädigungszahlungen an die Tierhalter:innen, unterstützt das Land den Herdenschutz und Präventionsmaßnahmen mit weiteren 8,8 Mio. Euro.

Topagrar

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Am heutigen Internationalen Tag der Milch werben zahlreiche Berufsverbände mit verschiedenen Aktionen für das hochwertige Grundnahrungsmittel, das sie produzieren. Gleichzeitig erneuern sie ihre Forderung nach besseren Bedingungen für die Milchproduktion. Unter dem Motto „Die Kuh ist kein Klima-Killer“ informiert der Deutsche Bauernverband (DBV) zusammen mit dem Landesbauernverband Brandenburg die Bevölkerung am Brandenburger Tor und möchte sie darauf aufmerksam machen, welch positive Wirkung Milchviehhaltung und die damit einhergehende Kreislaufwirtschaft für das Klima haben.

Im ganzen Land können Interessierte an Kochshows und Kultur im Kuhstall sowie Hofbesuchen und Mitmachveranstaltungen rund um das Thema Milch teilnehmen. Der Milchpräsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Karsten Schmal, nutzt den heutigen Tag, um seinen Vorschlag, einen „Grünland-Klima-Bonus“ im Rahmen der GAP-Förderung einzuführen, zu bekräftigen. „Milchkühe sind mehr als ihr CO2-Fußabdruck und spielen eine wichtige Rolle im CO2-Kreislauf. Kühe fressen Gras, Silage und pflanzliche Koppelprodukte aus der Lebensmittelerzeugung, die nicht durch den Menschen verwertet werden können. Das von den Kühen abgegebene biogene Methan wird im Gegensatz zum fossilen Methan innerhalb eines Jahrzehnts wieder abgebaut. Durch die Verwertung von Gras erhalten Kühe das Grünland als bedeutende CO2-Senke. Grünlandbewirtschaftung ist ein Alleinstellungsmerkmal und verdient somit eine Honorierung im Sinne des Klima- und Umweltschutzes“, betont Schmal. Unter dem Motto „Wir baden aus, was die Politik versäumt“ steht die bundesweite Aktion des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter (BDM) anlässlich des Weltmilchtags, die auf die aktuelle Milchkrise hinweisen soll.

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