Das Bundeskabinett hat am Freitag (24.05.2024) den Entwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes beschlossen. Mit der Novellierung werden insbesondere Rechts- und Vollzugslücken im Bereich des Tierschutzes geschlossen, erklärt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) in einer Pressemitteilung. Nun können die Beratungen in den Gremien des Bundestages direkt nach der Sommerpause starten. Der Entwurf geht dann zunächst dem Bundesrat zu, der sich Anfang Juli zum Gesetz verhalten muss. Im Herbst soll der Bundestag das Gesetz verabschieden.

„Tierschutz ist seit 20 Jahren im Grundgesetz als Staatsziel verankert. Die allermeisten Tierhalterinnen und Tierhalter in Deutschland werden ihrer Verantwortung gegenüber den Tieren gerecht. Doch noch immer gibt es beim Umgang mit und der Haltung von Tieren Defizite und deshalb leiden in Deutschland viele Tiere. Den Tierschutz zu verbessern hat für uns eine hohe Priorität, denn wir alle tragen Verantwortung für Tiere als fühlende Mitgeschöpfe. Mit dem Kabinettbeschluss haben wir umfassende Verbesserungen für den Tierschutz auf den Weg gebracht. Das ist die umfangreichste Überarbeitung des Tierschutzgesetzes seit vielen Jahren. Für mich ist ganz wichtig: Tieren in Deutschland geht es nach der Gesetzesänderung besser als vorher. Und das ist auch gut für alle, die Tiere halten. So will doch zum Beispiel kein Halter von Hund, Katze und Co., dass sein Haustier an Herzfehlern oder schmerzhaften Gelenkproblemen leidet, kaum atmen kann oder sogar früher stirbt“, sagte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Die Grünen).

Mehr zu den verabschiedeten Änderungen in der Novelle des Tierschutzgesetzes finden sich beim BMEL.

Während Özdemir die Änderungen als Erfolg lobt, gehen sie vor allem Tierschützern nicht weit genug. Insbesondere daran, dass die Anbindehaltung weiterhin zulässig bleiben soll, wird viel Kritik geübt. In weiteren Verfahren müssten nun umfassende Verbesserungen durchgesetzt werden, so die Forderung der Tierschutzorganisation Vier Pfoten und des BUND.

BMEL

Am vergangenen Montag haben mehr als 6.600 Landwirt:innen aus ganz Deutschland in Berlin mit einer Protestaktion ihrer Wut über die angekündigte Sparpolitik der Bundesregierung Ausdruck verliehen. Zur Sternfahrt, an der rund 1.300 Traktoren teilnahmen, hatte der Deutsche Bauernverband (DBV) gemeinsam mit mehreren Landesverbänden aufgerufen. Die Kundgebung, die schon in den frühen Morgenstunden für zahlreiche Staus in der Hauptstadt sorgte, richtete sich gegen die von der Bundesregierung geplanten Streichungen von Subventionen für die Landwirtschaft. So sollen nach neuesten Plänen des Finanzministers Christian Lindner (FDP) Erstattungen für Agrardiesel sowie eine Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftlich genutzte Fahrzeuge ersatzlos gestrichen werden.

Bundesagrarminister Cem Özdemir zeigte in seiner Rede vor Ort Verständnis für die Sorgen der Bäuerinnen und Bauern. „Ich halte nichts von den Streichungen in diesem Umfang“, bekräftigte Özdemir. „Deshalb kämpfe ich im Kabinett dafür, dass es in dieser Härte nicht kommt.“ Der Grünen-Politiker argumentierte, dass es durch die Agrardieselsubvention, die es in anderen EU-Ländern weiterhin gäbe, zu einer Verschlechterung der Wettbewerbsbedingungen für deutsche Landwirt:innen kommen würde. Trotz seiner Worte wurde der Minister von den Landwirt:innen ausgebuht. 

Die Betriebe seien in ihrer Existenz gefährdet, denn die Einkünfte seien bereits jetzt sehr niedrig, erklärte der Vizepräsident des Brandenburger Landesbauernverbandes (LBV), Heiko Terno, gegenüber dem Tagesspiegel. Die harte Arbeit lohne sich nicht mehr, Nachwuchs werde abgeschreckt. Wenn mehr Betriebe schließen müssten, werde am Ende auch der Verbraucher mehr für die Produkte zahlen müssen. „Irgendwann trifft es jeden“, meint Terno. Politiker aus Bayern unterstützten die Proteste vor Ort, wie Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler). Auch Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte zur Teilnahme aufgerufen: „Wir fordern die Regierung auf, die einseitigen Belastungen für unsere Bauern zurückzunehmen“, ließ Söder auf seinem Instagram-Profil verlauten.

Tagesspiegel

DBV

Kommentar Cem Özdemir

Während sich immer mehr Länder gegen die Pelztierzucht entscheiden, werden noch immer in zwölf europäischen Staaten Millionen mehr als acht Millionen Nerze für die Pelzproduktion gehalten. Gemeinsam mit Österreich und den Niederlanden will Deutschland nun ein EU-weites Pelztierzuchtverbot vorantreiben. Im Rahmen eines Treffens der EU-Agrarminister:innen wurde die EU-Kommission gebeten, einen Vorschlag für ein entsprechendes Verbot auszuarbeiten. Zudem baten Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und seine Amtskollegen und um Prüfung eines generellen Verkaufsverbots sowie eines Verbots des der Vermarktung von Pelztierprodukten auf dem europäischen Markt.

„Es ist doch ein Unding, dass immer noch Millionen Nerze in Europa gehalten werden, um aus ihnen ein Luxusprodukt herzustellen, dass längst der Vergangenheit angehört“, erklärte Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) gegenüber der dpa. Der österreichische Tierschutzminister Johannes Rauch mahnte auch an, dass moderner Tierschutz Pelzproduktion grundsätzlich ausschließen müsse, da es niemals ethisch zu rechtfertigen sei, Tiere rein zur Pelzgewinnung zu halten. Auch auf Seiten der Bevölkerung in der Europäischen Union wächst der Unmut gegen die Pelzproduktion. Für ein EU-weites Verbot der Haltung und Tötung von Pelztieren zum Zweck der Pelzgewinnung sammelte die Initiative Fur Free Europe mehr als 1,7 Millionen Unterschriften innerhalb eines Jahres.

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