Rund 275.000 Besucherinnen und Besucher konnte die Internationale Grüne Woche 2024 in Berlin in den 10 Ausstellertagen verbuchen. Die internationale Leitmesse für Landwirtschaft, Ernährung und Gartenbau wurde jedoch auch als Dialogplattform für die Politik und die Branche genutzt. Im Fokus standen internationale Ernährungssicherheit, die Zukunft der Landwirtschaft, kulinarische Trends und nachhaltige Innovationen. Auch der Bundesverband praktizierender Tierärzte (bpt) war vertreten und klärte die Besucher an seinem Messestand darüber auf, warum Tierärzte knapp werden und was das für die tierärztliche Versorgung der Tiere bedeutet. Der bpt forderte die Bundesregierung erneut auf, für Tierärzte eine Ausnahme im Arbeitszeitgesetz zuzulassen. Denn alle Notdienstberufe sollten am Wochenende und nachts einsatzfähig sein – kranke Tiere richten sich nicht nach dem Wochentag oder dem Dienstplan.

„Wir wünschen uns von der Bundesregierung gezielte Maßnahmen wie die Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes und den im Koalitionsvertrag festgelegten Bürokratieabbau, damit der Tierarztberuf wieder attraktiver werden kann“, sagte bpt-Präsident Dr. Siegfried Moder. Das starre Arbeitszeitgesetz sein einer der Hauptgründe, warum in den vergangenen Jahren immer mehr Praxen den Notdienst aufgegeben hätten, da es unmöglich sei, gesetzeskonforme Dienstpläne zu erstellen, die auch wirtschaftlich tragbar seinen. Zudem müsse dafür gesorgt werden, dass die Arbeitsbedingungen für Tierärztinnen und Tierärzte endlich wieder attraktiv werden.

Die Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes und die verbesserung der Arbeitsbedingungen im Allgemeinen sind aber nur zwei Maßnahmen von vielen, dem Tierärztemangel und damit der tierärztlichen Versorgungskrise entgegen zu wirken. Weitere hat der Dessauer Zukunftskreis (DZK) im Wörlitzer Memorandum aufgeführt, das auf der Webseite Tierarztmangel.de veröffentlicht ist.

IGW

Am vergangenen Montag haben mehr als 6.600 Landwirt:innen aus ganz Deutschland in Berlin mit einer Protestaktion ihrer Wut über die angekündigte Sparpolitik der Bundesregierung Ausdruck verliehen. Zur Sternfahrt, an der rund 1.300 Traktoren teilnahmen, hatte der Deutsche Bauernverband (DBV) gemeinsam mit mehreren Landesverbänden aufgerufen. Die Kundgebung, die schon in den frühen Morgenstunden für zahlreiche Staus in der Hauptstadt sorgte, richtete sich gegen die von der Bundesregierung geplanten Streichungen von Subventionen für die Landwirtschaft. So sollen nach neuesten Plänen des Finanzministers Christian Lindner (FDP) Erstattungen für Agrardiesel sowie eine Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftlich genutzte Fahrzeuge ersatzlos gestrichen werden.

Bundesagrarminister Cem Özdemir zeigte in seiner Rede vor Ort Verständnis für die Sorgen der Bäuerinnen und Bauern. „Ich halte nichts von den Streichungen in diesem Umfang“, bekräftigte Özdemir. „Deshalb kämpfe ich im Kabinett dafür, dass es in dieser Härte nicht kommt.“ Der Grünen-Politiker argumentierte, dass es durch die Agrardieselsubvention, die es in anderen EU-Ländern weiterhin gäbe, zu einer Verschlechterung der Wettbewerbsbedingungen für deutsche Landwirt:innen kommen würde. Trotz seiner Worte wurde der Minister von den Landwirt:innen ausgebuht.

Die Betriebe seien in ihrer Existenz gefährdet, denn die Einkünfte seien bereits jetzt sehr niedrig, erklärte der Vizepräsident des Brandenburger Landesbauernverbandes (LBV), Heiko Terno, gegenüber dem Tagesspiegel. Die harte Arbeit lohne sich nicht mehr, Nachwuchs werde abgeschreckt. Wenn mehr Betriebe schließen müssten, werde am Ende auch der Verbraucher mehr für die Produkte zahlen müssen. „Irgendwann trifft es jeden“, meint Terno. Politiker aus Bayern unterstützten die Proteste vor Ort, wie Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler). Auch Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte zur Teilnahme aufgerufen: „Wir fordern die Regierung auf, die einseitigen Belastungen für unsere Bauern zurückzunehmen“, ließ Söder auf seinem Instagram-Profil verlauten.

Tagesspiegel

DBV

Kommentar Cem Özdemir

Alle vier Jahre legt der Agrarpolitische Bericht dar, wie sich die Lage der Landwirtschaft und der ländlichen Räume entwickelt hat. Der gerade von der Bundesregierung vorgelegte und vom Bundeskabinett gebilligte Bericht umfasst den Zeitraum 2019 – 2022. Dieser zeigt deutlich, in welchem Veränderungsprozess sich die Landwirtschaft und auch die Tierhaltung in Deutschland befindet.

„Unser Bericht legt offen, dass die Politik des ‚Wachse oder Weiche‘ einen starken Strukturwandel befeuert hat. Viel zu viele Höfe mussten aufgeben. Unsere Landwirtinnen und Landwirte sind zu Veränderungen bereit, brauchen aber Planungssicherheit. Mein Ministerium unterstützt dabei, Schützen und Nutzen in Einklang zu bringen. Getreu der Maxime: die Gewinne von heute dürfen nicht auf Kosten unserer Zukunft gehen”, mahnt Bundesminister Cem Özdemir.

So sank die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe zwischen 2010 und 2020 auf rund 260.000. Im Durchschnitt gaben zehn Betriebe pro Tag auf, insbesondere war die Nutztierhaltung davon betroffen. Besonders dramatisch zeichnet sich die Situation der Schweine haltenden Betriebe in Deutschland. Nahezu die Hälfte der Betriebe haben in dem Zeitraum aufgegeben, was unter anderem auch auf den sinkenden Schweinefleischkonsum in Deutschland zurückzuführen ist.

„Der Bericht verdeutlicht, wie stark gerade die Bäuerinnen und Bauern in den vergangenen Jahren unter Druck standen. Die Einkommen schwankten über die Jahre teilweise stark. Für die Landwirtinnen und Landwirte bedeutete dies, dass sie mit einiger Planungsunsicherheit umgehen mussten. Aufgabe der Politik ist es, die Rahmenbedingungen möglichst krisenfest zu gestalten, damit die Betriebe erfolgreich und nachhaltig wirtschaften können“, erklärt der Grünenpolitiker. 

BMEL

Der Umbau der Tierhaltung wird mit den bisher beschlossenen Gesetzeswerken nicht gelingen. Das sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, auf dem DBV-Veredlungstag 2023 in Cloppenburg. „Wir Bauern können noch mehr Tierwohl, aber dafür brauchen wir vollumfängliche politische Konzepte anstelle von lückenhaftem Stückwerk, das lediglich zur Verdrängung unserer heimischen Tierhaltung ins Ausland führt. Unsere Forderungen sind nach wie vor aktuell: Es braucht eine vollumfängliche Haltungs- und Herkunftskennzeichnung, eine Änderung im Immissionsschutzrecht sowie ein tragfähiges Finanzierungskonzept. Nach wie vor steigen täglich Betriebe aus der Schweinehaltung aus. Kaum einer investiert noch in neue Ställe“, betonte Rukwied.

„Die Schweinehalter stehen zur Weiterentwicklung und zu weiteren Veränderungen in der Tierhaltung im Einklang mit gesellschaftlichen Anforderungen. Die Veränderungen müssen aber in einem angemessenen zeitlichen Rahmen für die teilweise weitreichenden Anpassungen erfolgen und unter Berücksichtigung des Wettbewerbs im EU-Binnenmarkt. Unter den jetzt vorliegenden Rahmenbedingungen wird es zwar Weiterentwicklung geben, aber deutlich langsamer und weniger weitreichend als bisher diskutiert“, so DBV-Veredlungspräsident Hubertus Beringmeier.

Die tatsächlich umgesetzte Gesetzgebung konterkariere das allgemeine Bekenntnis der Bundesregierung zu einer zukunftsfähigen Tierhaltung in Deutschland. Es sei völlig inakzeptabel, wenn das BMEL entgegen den Verlautbarungen des Ministers mehr oder weniger offen eine politische Agenda zur Halbierung der Tierhaltung in Deutschland verfolgte, so Beringmeier weiter.

DBV

Der seit Jahren anhaltende Mangel an tiermedizinischen Fachkräften gefährdet zunehmend eine flächendeckende Versorgung von Haus-, Hobby- und Nutztieren. Der Personalmangel schränkt insbesondere den Not- und Nachtdienst ein. Das gefährdet nicht nur die Tiergesundheit, sondern auch den Tierschutz. Ein verändertes Auswahlverfahren für Studierende der Veterinärmedizin, angepasste Studieninhalte, verbesserte Arbeitsbedingungen sowie eine Entbürokratisierung des Berufsalltags könnten u.a. zur Lösung dieses Konfliktes beitragen, wie die Bundestierärztekammer (BTK), die Landestierärztekammern sowie der Bundesverband praktizierender Tierärzte (bpt) erklären.

In einer gemeinsamen Presseerklärung fordern die Verfasser:innen die Bundesregierung auf, das Arbeitszeitgesetz zu flexibilisieren, damit die verfügbaren Arbeitszeiten sinnvoller verteilt werden können. Die Tierärzteschaft schlägt in ihrer Erklärung erneut eine gesetzliche Umstellung von einer Tages-Höchstarbeitszeit auf eine Wochen-Höchstarbeitszeit sowie eine begrenzte Verkürzung vorgegebener Ruhezeiten und flexible Wochenend- und Feiertagsregelungen vor. Nur so könne sichergestellt werden, dass angestellte und selbstständige Tierärztinnen und Tierärzte den tierärztlichen Notdienst aufrechterhalten können. Die Verantwortlichen aus Politik und Verwaltung sind aufgefordert, die im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vereinbarte Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes aktiv umzusetzen.

Auch der Dessauer Zukunftskreis (DZK) befasst sich am 27. und 28. September 2023 erneut im Rahmen eines Branchentreffens mit dem Tierärztemangel sowie möglichen Lösungsansätzen. Diese Vorschläge werden im Anschluss an das Treffen in Wörlitz auf der Webseite Tierarztmagel.de veröffentlicht. Hier werden auch News zum Thema Tierärztemangel veröffentlicht.

Außerdem informiert die Webseite des DZK BerufTierarzt.de über die Vielfältigkeit des tierärztlichen Berufs sowie das Studium der Veterinärmedizin. Tierärztinnen und Tierärzte aus allen bereichen sind herzlich eingeladen, dabei mitzuwirklen.

bpt

Tierarztmangel.de