Dr. Katharina Kluge wird Leiterin der Unterabteilung 32 „Tiergesundheit, Tierschutz“ im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) und damit neue Chief Veterinary Officer. Sie folgt auf Dr. Dietrich Rassow, der in den Ruhestand geht.

Kluge ist promovierte Fachtierärztin für Pharmakologie und Toxikologie. Seit 2003 ist sie im BMEL, wo  sie zunächst im Referat Tierarzneimittel tätig war. 2008 übernahm sie dann die Leitung des Referates Tierschutz.

In ihrer neunen Position wird sie unter anderem dafür zuständig sein, Deutschland in Veterinärangelegenheiten im europäischen und internationalen Kontext zu vertreten. 

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In Deutschland grassiert wieder das Virus der Blauzungenkrankheit vom Serotyp 3 (BTV-3) bei Rindern und Schafen mit zunehmender klinischer Intensität. Deshalb hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) nun per Eilverordnung die sofortige, aber übergangsweise Anwendung von drei Impfstoffen gegen den Serotyp 3 des Blauzungenvirus gestattet. Mit dieser Eilverordnung dürfen diese nicht zugelassenen Impfstoffe in einem Zeitraum von sechs Monaten angewendet werden, sofern währenddessen kein Impfstoff in der EU zugelassen wird. Aktuell ist dies nicht der Fall und nach Einschätzung von Experten wird frühestens im Herbst 2024 damit zu rechnen sein.

Das Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) rechnet jedoch bereits ab Mai mit einem erhöhten Ausbruchsrisiko von BTV-3. Vor allem in den bereits betroffenen Gebieten in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen ist daher mit Krankheitsausbrüchen zu rechnen. Zudem besteht ein großes Risiko durch das Verbringen von Wiederkäuern aus betroffenen Gebieten in freie Gebiete.

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Das Bundeskabinett hat am Freitag (24.05.2024) den Entwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes beschlossen. Mit der Novellierung werden insbesondere Rechts- und Vollzugslücken im Bereich des Tierschutzes geschlossen, erklärt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) in einer Pressemitteilung. Nun können die Beratungen in den Gremien des Bundestages direkt nach der Sommerpause starten. Der Entwurf geht dann zunächst dem Bundesrat zu, der sich Anfang Juli zum Gesetz verhalten muss. Im Herbst soll der Bundestag das Gesetz verabschieden.

„Tierschutz ist seit 20 Jahren im Grundgesetz als Staatsziel verankert. Die allermeisten Tierhalterinnen und Tierhalter in Deutschland werden ihrer Verantwortung gegenüber den Tieren gerecht. Doch noch immer gibt es beim Umgang mit und der Haltung von Tieren Defizite und deshalb leiden in Deutschland viele Tiere. Den Tierschutz zu verbessern hat für uns eine hohe Priorität, denn wir alle tragen Verantwortung für Tiere als fühlende Mitgeschöpfe. Mit dem Kabinettbeschluss haben wir umfassende Verbesserungen für den Tierschutz auf den Weg gebracht. Das ist die umfangreichste Überarbeitung des Tierschutzgesetzes seit vielen Jahren. Für mich ist ganz wichtig: Tieren in Deutschland geht es nach der Gesetzesänderung besser als vorher. Und das ist auch gut für alle, die Tiere halten. So will doch zum Beispiel kein Halter von Hund, Katze und Co., dass sein Haustier an Herzfehlern oder schmerzhaften Gelenkproblemen leidet, kaum atmen kann oder sogar früher stirbt“, sagte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Die Grünen).

Mehr zu den verabschiedeten Änderungen in der Novelle des Tierschutzgesetzes finden sich beim BMEL.

Während Özdemir die Änderungen als Erfolg lobt, gehen sie vor allem Tierschützern nicht weit genug. Insbesondere daran, dass die Anbindehaltung weiterhin zulässig bleiben soll, wird viel Kritik geübt. In weiteren Verfahren müssten nun umfassende Verbesserungen durchgesetzt werden, so die Forderung der Tierschutzorganisation Vier Pfoten und des BUND.

BMEL

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) legt seine Förderung von Drohnen mit Wärmebildtechnik zur Rehkitz- und Wildtierrettung neu auf und stellt weitere 1,5 Millionen Euro zur Verfügung. Denn bisherige Erfahrungen zeigen, dass Drohnen mit Abstand am effektivsten sind, um Rehkitze und andere Wildtiere vor der Mahd zu orten und sie so vor dem Mähtod zu retten. Die Antragstellung startet in der Woche nach Ostern. Antragsberechtigt sind eingetragene Kreisjagdvereine, Jägervereinigungen auf Kreisebene in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins oder andere eingetragene Vereine auf regionaler oder lokaler Ebene. Anträge können bis zum 14. Juni 2024 gestellt werden.

BMEL

Am 1. Februar 2024 hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) einen Referentenentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes veröffentlicht. Verbände und die Länder haben nun die Möglichkeit, Anmerkungen einzureichen. Der Bundesverband praktizierender Tierärzte (bpt) hat sich sehr kritisch über einzelne geplante Änderungen geäußert. In einer Stellungnahme an das BMEL hat der Verband Vorschläge für Verbesserungen aufgelistet und diese begründet.

Grundsätzlich wird jedoch moniert, dass die Frist keinesfalls für einen Praxis-Check ausreicht. Auch weist der bpt darauf hin, dass viele der im Gesetzentwurf vorgeschlagenen Regelungen nicht pauschal auf alle Tierarten angewendet werden können und schlägt daher tierartspezifische Erlasse vor, die in nachgelagerten Verordnungen geregelt werden, wie z.B. die Tierschutzhundeverordnung. Nach Meinung des Verbandes enthält der Entwurf zu viele Verbote, die aktuell wegen fehlender Personalressourcen und/ oder Kontrollkompetenzen der amtlichen Veterinärüberwachung nicht durchsetzbar sind. „Eine überbordende Anzahl von Verboten wie im vorliegenden Entwurf dient damit eben gerade nicht den Interessen der Tiere und erst recht nicht denen des Tierschutzes“, lautet die Kritik des bpt.

Der Referentenentwurf beinhaltet unter anderem auch ein Verbot bestimmter Wildtiere im Zirkus. Der Deutsche Naturschutzring als Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen begrüßt diese Regel, erklärt aber auch, dass damit kein ausreichender Schutz von Wildtieren gewährleistet ist. Das BMEL prüft aktuell auch die Aufnahme weiterer Regelungen, wie die Verankerung einer Positivliste, Verbesserungen von Kontrollen von Tierbörsen sowie ein Importverbot für Wildfänge.

Die Organisationen erneuern ihre Forderung, diese Punkte bei der Novellierung des Tierschutzgesetzes zu berücksichtigen, da sie nicht nur zum Tierschutz, sondern auch zum Schutz der Biodiversität und des Menschen beitragen.

bpt

DNR

Der Bundesverband Praktizierender Tierärzte (bpt) hat ein positives Fazit über seine Präsenz auf der Internationalen Grünen Woche vom 19. bis 28. Janaur 2024 in Berlin gezogen. Dort hatte sich der bpt mit einem eigenen Stand präsentiert. Besondere Beachtung fand dort das Geburtsphantom, mit dessen Hilfe sich viele Besucherinnen und Besuchern mit dem tierärztlichen Beruf, und vor allem der bpt-Protestaktion ‚Liebe Politik, wir machen unseren Job, bitte macht ihr Euren!‘ auseinandergesetzt haben. Die wesentlichen Forderungen des bpt: weniger Bürokratie, schnelle Novelle der Tierärztlichen Approbationsverordnung, Erhalt der Gebührenordnung für Tierärzte (GOT 2022) und Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes.

Im Rahmen der Podiumsdiskussion ‚Flächendeckende tierärztliche Versorgung erhalten. Jetz handeln! Aber wie?‘ am Donnerstag, den 25. Januar, wurden die einzelnen Forderungen dann vorgestellt und diskutiert. Denn, es müssten schnellstens angemessene Rahmenbedingungen geschaffen werden, um einen Zusammenbruch v.a. der Notfallversorgung bzw. der flächendeckenden tiermedizinischen Versorgung zu verhindern.

Alles in allem zieht bpt-Präsident Dr. Siegfried Moder ein positives Fazit: „Wir nehmen positive Signale zum Bürokratieabbau mit, weil mit der vom BMEL vorgelegten Novelle der Tierärztlichen Hausapothekenverordnung (TÄHAV) erstmalig Bürokratie abgebaut und nicht aufgebaut werden soll. Außerdem haben mir die vielen Gespräche mit Tierhalterinnen und Tierhaltern gezeigt, dass es da draußen, ganz anders als von der FN mit ihrer Petition suggeriert wird, großes Verständnis für die GOT 2022 gibt, um die tierärztliche Versorgung zu erhalten.“ Wie am Rande der Grünen Woche bekannt wurde, hat das BMEL, wie u.a. vom bpt gefordert, bestätigt, dass es keine vorgezogene Evaluierung der GOT 2022 geben wird.

Geschäftsführer Heiko Färber stellte auch noch das Projekt ‚digitaler Elternabend‘ vor, das der bpt am 12. März als Pilotprojekt gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit im Rahmen der ‚Woche der Ausbildung‘ im Raum Berlin-Brandenburg startet. Ziel des Projekts sei es, ein realistisches Bild vom Tierarztberuf/ TFA-Beruf zu vermitteln, abseits der üblichen Klischees einschlägiger Fernsehsendungen, um so spätere Frustration mit der Berufswahl und damit ein frühes Abwandern aus dem Beruf zu verhindern.

Ein realsistisches und begeisterndes Bild vom tierärztlichen Beruf möchte auch die Initiative BerufTierarzt des Dessauer Zukunftskreises durch Kurzvideos mit Tierärzt:innen auf dem gleichnamigen Insta-Channel aufzeigen.

Die massiven Proteste der Landwirt:innen in den vergangenen Wochen gegen die Sparpläne der Bundesregierung scheinen gewirkt zu haben. Wie einer aktuellen Meldung des Bundeslandwirtschaftsministeriums zu entnehmen ist, will die Ampel einen Teil ihrer angekündigten Einsparungen im Agrarbereich für 2024 zurücknehmen. So soll es keine Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft geben. Weiterhin sollen die Steuerbegünstigungen beim Agrardiesel nun schrittweise eingespart werden. Im Jahr 2024 erfolgt eine Reduzierung des Entlastungssatzes um 40 Prozent. In den Jahren 2025 und 2026 wird jeweils eine weitere Reduzierung um 30 Prozent erfolgen, so dass für im Jahr 2026 verbrauchte Mengen keine Subvention mehr erfolgt. Die Rück-Vergütung der im Jahr 2023 verbrauchten Mengen im Jahr 2024 erfolgt unverändert.

„Wir haben gemeinsam eine Lösung gefunden, die eine überproportionale Belastung der Land- und Forstwirtschaft abwendet. In den letzten Tagen habe ich dazu viele intensive Gespräche geführt, auf die Schlagseite zulasten des Agrarsektors hingewiesen und Vorschläge zur Gegenfinanzierung gemacht”, erklärte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir die Änderung der Pläne und bedanke sich dafür bei Bundeskanzler Olaf Scholz sowie Vizekanzler Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner. Gleichzeitig kritisierte er, dass es im Rahmen der Proteste der Landwirt:innen aber auch Aktionen gab, die deutlich über das Ziel hinausgeschossen sind und sich in der demokratischen Auseinandersetzung nicht gehörten.

BMEL

Der vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) vorgelegte 14. Tierschutzbericht ist am 13.12.2023 vom Bundeskabinett gebilligt worden. Dieser Bericht fasst die in den vergangenen vier Jahren ergriffenen Tierschutzmaßnahmen zusammen. Die Bilanz fällt nach Einschätzung deutscher Tierschutzorganisationen enttäuschend aus.

Als einen regelrechten Stillstand in der Tierschutzpolitik bezeichnet die Tierschutzorganisation Provieh den gerade bewilligten Tierschutzbericht. Außer der Berufung einer Bundestierschutzbeauftragten sei bislang seitens der Ampelkoalition kein weiteres Versprechen hinsichtlich des Tierschutzes eingehalten worden. Auch die vielfach gepriesene Haltungskennzeichnung bringe keine tatsächlichen Verbesserungen für das Wohl von Nutztieren. Ein Verbot der Anbindehaltung habe die Regierung bis jetzt nicht durchsetzen können, kritisiert auch der Deutsche Tierschutzbund. Stattdessen werde an der sogenannten Kombihaltung festgehalten.

„Statt eine artgerechte Unterbringung durchzusetzen, wird scheinbar von der Bundesregierung geplant, an der tierschutzwidrigen Anbindehaltung mit phasenweiser Bewegung festzuhalten. Weder beim Tierschutzgesetz noch bei den Verordnungen für Puten und Rinder oder dem Brandschutz geht es voran – in der Tierschutzpolitik ist es scheinbar zum Stillstand gekommen“, kommentiert Anne Hamester, Leitung der Facharbeit und Politik bei PROVIEH, die Tierschutzpläne der Regierung. „Die Bundesregierung muss das Tierschutzgesetz endlich tierschutzkonform ausbauen und damit die derzeitige legalisierte Tierqual beenden. Es darf keine weiteren Verzögerungen oder Ausreden geben, die Gesellschaft verlangt nach mehr Tierschutz.“  

 Deutscher Tierschutzbund

Provieh

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) unterstützt mit knapp 400.000 Euro den Wissentransfer des Verbundvorhabens „Fortschritte mit Kompetenz und Spezialwissen für eine tierwohlgerechte, umweltschonende und nachhaltige Nutztierhaltung“. Der entsprechende Zuwendungsbescheid, der in der vergangenen Woche an die Landesforschungsanstalt (LFA) Mecklenburg-Vorpommern übergeben wurde, sichert das länderübergreifende Projekt für weitere drei Jahre.

„Tierwohl mit einheitlichen Parametern zu beschreiben, den Wissensstand dazu zu sichten, in geeigneten Formaten für die Praxis, die Politik oder die Aus- und Weiterbildung verfügbar zu machen, ist eine langfristige Aufgabe. Es ist schon etwas Besonderes, wenn sich alle Bundesländer gemeinsam im „Netzwerk Fokus Tierwohl“ engagieren und Kapazitäten einbringen. Tierwohlthemen unserer Zeit bundesweit abgestimmt in die Wissensvermittlung einzubringen ist mit über 1.200 Veranstaltungen und mehr als 60.000 Teilnehmern in Deutschland Beleg dafür, dass der Bedarf und das Interesse sehr groß sind. Ich bin zuversichtlich, dass die LFA in den nächsten drei Jahren viele erfolgreiche Formate anbieten wird“, zeigte sich Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus zufrieden.

„Durch die Einstellung einer sogenannten Tierwohlmultiplikatorin an der LFA, durch die Mitwirkung meiner Mitarbeitenden in Expertengremien für die Tierarten Rind, Schwein und Geflügel und durch sogenannte Impulsbetriebe aus MV ist unser Bundesland ganz dicht am Puls der Zeit. Wir können akute und wichtige Fragestellungen schnell identifizieren, das Netzwerk anzapfen, um Fachverstand zu finden und dieses Wissen dann schnell zielgruppengerecht überführen. Ich freue mich, dass wir in den kommenden drei Jahren wieder ein breites Angebot an Themen liefern werden“, ergänzte LFA-Direktor Dr. Peter Sanftleben.

Um die Verbesserung der Tiergesundheit geht es auch in dem Projekt VetMAB, das die Antibiotikaminimierung im Stall zum Ziel hat und sich sowohl an Landwirt:innen als auch an die bestandsbetreuenden Tierärzt:innen richtet.

Regierung MV

Am 19. Oktober 2023 ist der ehemalige Präsident des Friedrich-Loeffler-Instituts (FLI), Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Thomas C. Mettenleiter, im Rahmen des politischen Erntedanks des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) mit der Professor Niklas-Medaille ausgezeichnet worden. Dies ist die höchste Auszeichnung des BMEL, die an Personen verliehen wird, die sich im besonderen Maße um die Landwirtschaft verdient gemacht haben.

Bundesminister Cem Özdemir überreichte Thomas Mettenleiter die Medaille für seine Forschungsarbeiten zu grundlegenden Prozessen der Virus-Wirts-Interaktion mit besonderem Blick auf die Entwicklung neuartiger Impfstoffe auf Basis molekularbiologischer Techniken. Die Arbeit an diesem Thema trug entscheidend zur wirksamen Bekämpfung der Aujeszkyschen Krankheit bei Schweinen bei. Gleichermaßen wurde sein Engagement für die Zusammenarbeit von Veterinär- und Humanmedizin im Sinne der One Health-Strategie auf nationaler und internationaler Ebene gewürdigt.

FLI

BMEL

Die Delegiertenversammlung des Bundesverbands Praktizierender Tierärzte (bpt) e.V. fordert die verantwortlichen Politiker in Bund und Ländern in einer Resolution auf, bei der Novellierung der Tierärztlichen Hausapothekenverordnung (TÄHAV) endlich den dringend nötigen Bürokratieabbau erstmalig umzusetzen.

In der Vergangenheit sind für die praktizierenden Tierärztinnen und Tierärzte sehr viele neue
und umfangreiche Dokumentationspflichten geschaffen worden. Zuletzt durch die VO 2019/6
und die 17. AMG-Novelle. Diese binden schon jetzt sehr viel der verfügbaren Arbeitszeit,
reduzieren die dringend benötigte Zeit für die Arbeit am Tier und verschärfen so den bereits
bestehenden Tierärztemangel zusätzlich.

Daher die Forderung der bpt-Delegierten: es wird Zeit, sich auf die Dokumentationspflichten beschränken zu können, die zwingend notwendig sind.

Der bpt fordert daher die verantwortlichen Politiker in den Bundesländern auf, den im TÄHAV-Eckpunktepapier des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) vom 13. Februar 2023 von der Bundesregierung geforderten Abbau von Dokumentationspflichten umzusetzen und sich ausschließlich auf die von der EU geforderten Pflichten zu beschränken.

bpt

Das Bundesprogramm Nutztierhaltung ist zentraler Baustein der Nutztierstrategie und hat das Ziel, die Tierhaltung nachhaltig und zukunftsfähig umzubauen. Die vom Bundeministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) angekündigten Kürzungen für das Programm sorgen für massive Kritik seitens der Verbände. Bereits für das laufende Jahr sind Kürzungen geplant. Die Förderung ab 2027 soll voraussichtlich komplett eingestellt werden. Auch wenn bereits laufende Maßnahmen fortgesetzt werden können, wären zahlreiche Forschungsprojekte im Bereich der Nutztierwissenschaften und landwirtschaftlichen Tierhaltung von den Streichungen betroffen!

Als einen herben Rückschlag nicht nur für die wissenschaftlichen Einrichtungen, sondern auch für den landwirtschaftlichen Sektor, alle Tierhaltungsbetriebe und damit letztlich auch das gesamte Agribusiness bezeichnen die Verbände die Pläne des BMEL. 

In einem Positionspapier betont der Bundesverband Rind und Schwein e.V. gemeinsam mit weiteren Verbänden, noch einmal die Bedeutung der Forschung im Bereich Tierhaltung und fordert eine ungekürzte Forschungsförderung über das Jahr 2027 hinaus. „Die Forschung und Entwicklung in den Bereichen Tierzucht, Tiergesundheit, nachhaltige Fütterung und artgerechte Haltung sind von grundlegender Bedeutung für unsere Gesellschaft, um eine zukunftsfähige gesunde Ernährung der Bevölkerung zu sichern und die Qualität und Wettbewerbsfähigkeit unserer landwirtschaftlichen Produkte zu gewährleisten,“ erklären die Verfasser:innen des Schreibens.

Betroffene und Befürworter einer ungekürzten Forschungsförderung über das Jahr 2027 hinaus, können den Appell durch Mitzeichnung auf der Internetseite Forschung sichern, Innovation fördern öffentlich unterstützen.

BRS

Während der Mähperiode sind besonders Rehkitze gefährdet, von den Mähwerken verletzt oder gar getötet zu werden, da die Jungtiere wegen ihres sogenannten Drückinstinkts nicht fliehen, sondern flach am Boden verharren. Um die Tiere besser zu sichten, haben sich Drohnen mit Wärmebildtechnik als bislang effektivste Maßnahme erwiesen.

Aufgrund des starken Interesses an einer Drohnenförderung durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) wurden die Mittel für das Drohnentechnik-Förderprogramm nun von 2 Millionen auf 4,4 Millionen Euro erhöht. „Jedes Jahr sterben Rehkitze und andere Wildtiere bei der Mahd – das muss nicht sein. Mit unserer Drohnenförderung helfen wir zu helfen. Neben Jäger- und Hegegemeinschaften sind es oftmals Ehrenamtliche, die ihre Freizeit in den frühesten Morgenstunden opfern, um Wildtiere zu retten. Ich danke allen Helfenden, die sich für den Schutz von Wildtieren engagieren”, erklärte Bundesminister Cem Özdemir (Die Grünen).

In den vergangenen zwei Jahren hat das BMEL insgesamt 1.178 Drohnen mit jeweils bis zu 4.000 Euro gefördert. Durch die Aufstockung soll nun sichergestellt werden, dass alle Berechtigten gefördert werden können.

Um Wildtiere geht es auch in der gleichnamigen Online-Seminarreihe für TierärztInnen auf Myvetlearn.de. TFAs steht eine separate Online-Fortbildungsreihe zu Wildtieren zur Verfügung.

BMEL

Online-Seminarreihe Wildtiere auf Myvetlearn.de

Vierteilige Fortbildungsreihe Wildtiere für TFAs

Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) hat am 31. Mai 2023 ihren ersten Fachtag zum Schwerpunktthema Umbau der Tierhaltung abgehalten. Neben verschiedenen Themenpavillons, die Einblicke in die Arbeit der Fachbereiche ermöglichten, und umfassenden Informationen über das BLE-Programm zum Umbau der Tierhaltung, wurde BLE-Präsident Dr. Hanns-Christoph Eiden nach 13-jähriger Amtszeit verabschiedet. Eiden übergab den symbolischen Schlüssel an seine Nachfolgerin, Dr. Margareta Büning-Fesel.

Ziel des Fachtags war es, die interne Vernetzung zu stärken sowie ein Zeichen für modernes Arbeiten im Zeitalter der digitalen Transformation zu setzen. Unter dem Motto “Transformation der Land- und Ernährungswirtschaft” wurde den Teilnehmenden das breite Aufgabenspektrum der BLE vorgestellt: neben Ernährung und Ernährungsvorsorge bis zu Fischerei und Qualitätskontrolle sowie verschiedenen Mitmach-Aktionen, wurde auch das Spannungsfeld Weidetiere und Wolf thematisiert. Auch in Zukunft werde das BLE ein wichtiger Berater des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) sein, wie Staatssekretärin Silvia Bender erklärte.  Zudem werde die Bundesanstalt auch bei der Umsetzung der Tierwohl-Maßnahmen eine zentrale Rolle spielen.

„Tierhaltung muss anders werden. Dazu haben wir erstens eine transparente Haltungskennzeichnung vorgelegt, zweitens ein Bundesprogramm Tierhaltung entwickelt. Das ist keine Eintagsfliege. Die BLE wird die Entwicklung der Transformation über viele Jahre begleiten”, betonte Staatssekretärin Silvia Bender. „Wir waren noch nie so weit – es muss aber noch mehr passieren”, ergänzte Prof. Dr. Harald Grethe, Leiter des Fachgebiets “Internationaler Agrarhandel und Entwicklung” an der Berliner Humboldt-Universität.

BLE

Als nicht akzeptabel bezeichnet die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber das vom Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) angekündigte Verbot der ganzjährigen Anbindehaltung von Kühen. Die Ministerin fürchtet eine Aufgabewelle bei den rund 11.000 betroffenen Betrieben, da es viele Landwirt:innen nicht schaffen würden, ihre Höfe innerhalb der geplanten Übergangsfrist von fünf Jahren entsprechend umzubauen. Der Referentenentwurf sieht zwar eine Ausnahmegenehmigung für Kleinbetriebe der Ökohaltung vor, die Kaniber jedoch ebenfalls ablehnt. Sie verlangt, dass auch für konventionell wirtschaftende kleine und mittlere bäuerliche Familienbetriebe in Zukunft eine Kombihaltung ohne höhere Haltungsauflagen möglich ist. „Viele bäuerliche Familienbetriebe wirtschaften in sensiblen landschaftlichen Gebieten; insbesondere im Voralpenraum und unseren Mittelgebirgslagen. Sie erhalten und prägen unsere einmalige bayerische Kulturlandschaft. Da braucht es Sensibilität und keine zusätzlichen demotivierenden Aktionen, die nur zu einem Höfesterben führen“, warnt die Ministerin.

Hingegen betrachtet die Tierschutzorganisation VIER PFOTEN die geplante Tierschutzgesetz-Novelle als einen Bruch mit dem Koalitionsvertrag und fordert stattdessen die komplette Abschaffung der Anbindehaltung. „Die Anbindehaltung von Tieren steht in starkem Widerspruch zu § 2 Tierschutzgesetz, in dem eine verhaltensgerechte Unterbringung von Tieren gefordert wird und nach dem es verboten ist, die Möglichkeit des Tieres zu artgemäßer Bewegung so einzuschränken, dass ihm Schmerzen oder vermeidbare Leiden oder Schäden zugefügt werden. Dementsprechend ist klar, dass die Anbindehaltung nie gesetzlich erlaubt war. Umso enttäuschender, dass jetzt weiterhin die Kombihaltung erlaubt werden soll – damit wird fühlenden Tieren auch zukünftig über mehrere Monate im Jahr ihr Bewegungs-, Komfort- sowie Sozialverhalten weitgehend eingeschränkt. Die Rinder müssen die meiste Zeit fixiert an ein und derselben Stelle stehen. Sie haben angebunden keine Möglichkeit, zu laufen oder sich umzudrehen”, sagt Rüdiger Jürgensen, Mitglied der Geschäftsleitung VIER PFOTEN Deutschland.

Topagrar

Bayerisches Wochenblatt

VIER PFOTEN