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Bundestagswahl 2021

Hilfe bei der Wahlentscheidung für Tierfreunde und Landwirte

Am 26. September 2021 sind Bundestagswahlen. 16 Jahre CDU- Regierung liegen hinter Deutschland, aber es scheint, als seien die Deutschen bzgl. ihrer Wahlentscheidung so unentschlossen wie selten.

Nachdem erst das Sterben der SPD als sicher galt und die Grünen die Gewinner zu sein schienen, führt laut aktuellen Umfragen nun Olaf Scholz und die SPD die Gunst der Wähler an.

Verschiedene Organisationen haben sich die Wahl und die Unentschlossenheit zum Anlass genommen, die Wahlprogramme der Parteien hinsichtlich spezieller Aspekte und Thematiken zu beleuchten. Wie stehen die Parteien zum Tierschutz, wie zu Tierversuchen oder zur Landwirtschaft mit Nutztierhaltung? Welche Rolle spielt der Insekten- und der Naturschutz?

Nachfolgend haben wir Ihnen die verfügbaren Analysen einzelner Organisationen einmal aufgelistet. Vielleicht hilft es dem ein oder anderen von Ihnen, bis zum 26.9.2021 zu einer Wahlentscheidung zu gelangen, denn jede Stimme zählt und wählen gehen ist für die Bürger demokratischer Länder eine Bürgerpflicht!

Aktuelle Meldungen

12.10.2021: Landwirtschaft in Sondierungsgespräche aufnehmen

Zusammen mit neun weiteren Agrar- und Umweltverbänden macht sich der Deutsche Bauernverband (DBV) dafür stark, dass die Kompromisse, die in der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) erreicht worden sind, auch in die gerade stattfindenden Sondierungsgespräche einfließen. „Die Ergebnisse der Zukunftskommission Landwirtschaft sind aktueller denn je. Sie müssen umgesetzt werden - für Planungssicherheit und langfristige Perspektiven von JunglandwirtInnen heute und in Zukunft, für Klima, Ökologie und Biodiversität", mahnt Kathrin Muus, Vorsitzende des Bundes der Deutschen Landjugend (BDL). „Klimaschutz geht nicht ohne Tierschutz, Landwirtschaft geht nicht ohne ein Mehr an Tierwohl. Die einstimmigen Ergebnisse der Zukunftskommission Landwirtschaft sind für die potenziellen Koalitionäre eine stabile Grundlage,
um die für die Umsetzung notwendigen Instrumente, von Ordnungsrecht bis zu Anreizsystemen und Förderpolitik, rasch auf den Weg zu bringen. Weniger Konsum tierischer Produkte, einhergehend mit sinkender Produktion und anerkennend der auskömmlichen Bezahlung der Landwirte für ihre Leistungen auf diesem Weg, ist der Schlüssel. Die heutige gemeinsame Botschaft der Verbände aus unterschiedlichen Interessenslagen muss den Koalitionären nochmals klar machen: Es muss vorangehen", lautet der Appell von Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes (DTB). Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert von der neuen Bundesregierung sowohl ein staatlich begleitetes Umbauprogramm für die Nutztierhaltung als auch eine Verbesserung der Rahmenbedingungen, damit die ErzeugerInnen faire Preise erhalten.

28.09.2021: Politisches Versagen bei vielen Tierschutzvorhaben

Im Rahmen der Bundestagswahl am 26. September 2021 und der anstehenden Regierungsbildung hat der Deutsche Tierschutzbund mal zusammengefasst, was hinsichtlich der Tierschutzvorhaben in der vergangenen Regierungsperiode versprochen, aber nicht eingehalten wurde. Unter den Beispielen des politischen Versagens werden neben dem bisherigen Scheitern des Tierwohllabels auch das um zwei weitere Jahre verschobene Ausstiegsdatum aus der betäubungslosen Ferkelkastration aufgeführt. Trotz der tierschutzgerechten Alternativen war die Übergangsfrist von über fünf Jahren zu kurz für die Branche. Auch bei der geplanten und versprochenen Verkürzung der Transportzeiten bei Tiertransporten wurde auf Bundesebene keine einheitliche
Regelung gefunden, sondern jedem Bundesland selber die Entscheidung überlassen. Bis heute gibt es keine Verkürzung der Transportzeiten auf EU-Ebene, obwohl der Bund sich dafür stark machen wollte. Neben nicht-kurativen Eingriffen an Tieren in der Landwirtschaft wie das Kupieren der Ringelschwänze bei Ferkeln ist die Regierung auch hinsichtlich des Kükentötens klar gescheitert. Das Kükentöten sollte bis September 2019 verboten werden, ist aber immer noch legal. Das Thema illegaler Welpenhandel wird nicht zuletzt seit der Corona- Pandemie stark diskutiert. Doch trotz angekündigter Vorschläge für konkrete Maßnahmen oder sogar Verbote ist auch in diesem Bereich nichts geschehen. Es gibt viele Aufgaben, denen sich die neue Regierung wird stellen müssen, was von der letzten versäumt wurde.

27.09.2021: DBV fordert zügige Regierungsbildung

Die Bundestagswahl 2021, die am 26.09.2021 stattfand, hat keinen klaren Sieger hervorgebracht. Nach dem engen Wahlausgang starten nun die ersten Sondierungsgespräche. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, fordert die Parteien auf, diesen Vorgang zu beschleunigen: „Wir Landwirte brauchen politische Klarheit und Perspektiven. Sowohl die Zukunftskommission Landwirtschaft
als auch die Borchert-Kommission haben Lösungen vorgeschlagen. Dies muss zwingend von den Parteien aufgegriffen werden. Es geht vor allem darum, die Zukunft der Landwirtschaft und des ländlichen Raums zu sichern. Oberstes Ziel muss dabei sein, einen Strukturbruch zu verhindern und sicher zu stellen, dass landwirtschaftliche Betriebe Zukunftsperspektiven haben und mehr Wertschätzung erfahren“, so der DBV-Präsident.

Literatur

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Diskussion über die Antibiotikaeinstufung

Wie denken Sie über die von einigen EU-Parlamentsabgeordneten angestoßene Diskussion über die Neueinstufung antimikrobieller Wirkstoffe?

Mehr Informationen zu dieser Problematik finden Sie HIER >>>