TÄHAV-Novelle

TÄHAV-Novelle bringt Tierärzten vor allem Rechtsunsicherheit

Am Freitagmittag, 2. Februar 2018, hat der Bundesrat zum Entsetzen der tierärztlichen Verbände der Änderung der Tierärztlichen Hausapothekenverordnung (TÄHAV) ohne eine weitere Aussprache mit den "Betroffenen" mit großer Mehrheit zugestimmt.

Es wurden trotz der starken Bemühungen, die Abgeordneten auf massive Schwachstellen und vorprogrammierte Rechtsunsicherheiten im Vorfeld aufmerksam zu machen, heute sowohl die Änderungsanträge des Agrarausschusses als auch ein Entschließungsantrag mit großer Mehrheit durchgewunken. Weder die rechtlichen Bedenken des Bundesverbandes praktizierender Tierärzte (bpt) fanden Berücksichtigung, noch wurden die offenkundigen fachlichen Fehler im Entschließungsantrag korrigiert.

Für die Tierärzte ergibt sich daraus zum einen ein erheblicher dokumentarischer Mehraufwand und an verschiedenen Punkten Rechtsunsicherheiten, die es vermutlich nun vor Gericht im Einzelfall zu klären gilt. Auf die Tierhalter kommen aufgrund der ausgeweiteten Antibiogrammpflicht deutliche Mehrausgaben ohne einen erkennbaren Mehrwert zu.

bpt-Präsident Dr. Siegfried Moder kritisiert zudem, dass die nun zu hunderten durchzuführenden Antibiogramme lediglich für die Einzelfallentscheidung genutzt werden, nicht aber, um ein nationales Antibiotikaresistenzmonitoring auf die Beine zu stellen.

Weiterhin soll ein Entschließungsantrag dafür sorgen, dass mögliche wirtschaftliche Anreize beim Verkauf großer Mengen an Antibiotika durch ein Rabattverbot entfallen, obgleich ein zuvor von der Bundesregierung in Auftrag gegebenes Rabattgutachten besagt, dass Rabatte keinen Einfluss auf die Menge der verordneten Antibiotika haben. Hingegen zeigen die Erfahrungen in anderen EU-Ländern, dass der Handel mit Antibiotika auf dem Schwarzmarkt nach Abschaffung des Rabattgesetzes deutlich zugenommen hat.

Die geschäftsführende Bundesregierung kann die Verordnung nun mit den vom Bundesrat beschlossenen Änderungen in Kraft setzen. Dies soll am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt erfolgen. Der bpt appelliert deshalb jetzt an Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt, die Verordnung nicht sofort in Kraft zu setzen, sondern zunächst noch einmal das Gespräch mit der Tierärzteschaft zu suchen.



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