Für neu- und umgebaute Tierwohlställe soll mindestens ein 20 Jahre langer Bestandsschutz eingeführt werden. Darauf haben sich CDU/CSU und SPD in ihren Koalitionsverhandlungen geeinigt. Zudem sollen die notwendigen Mittel für den tierwohlgerechten Stallumbau auf der Grundlage staatlicher Verträge dauerhaft bereitgestellt werden. Für den Umbau der Nutztierhaltung werden demnach in den kommenden vier Jahren jeweils 1,5 Mrd. Euro in den Haushalt eingepreist.

Weiterhin sollen die Regelungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes im Bereich der Nutztierhaltung mehr an die Praxis angepasst werden. Praxistauglicher soll auch das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz werden, das trotz Widerstand der Fleischlobby bestehen bleiben soll und auf weitere Tierarten sowie auf die Außer-Haus-Verpflegung ausgeweitet werden soll.

Außerdem soll der Wolf umgehend ins Jagdgesetz aufgenommen werden. Grundsätzlich sollen Einkommensanreize für Klima-, Umwelt- und Tierwohlleistungen deutlich gesteigert, Jung- und Neulandwirte stärker gefördert werden, wie aus dem erarbeiteten Eckpunktepapier hervorgeht.

Proplanta

In Brandenburg will oder muss die SPD künftig mit dem BSW regieren. Neue Landwirtschafts- und Umweltministerin in dieser Koalition soll die 37-jährige studierte Landwirtin Hanka Mittelstädt werden. Sie führt einen großen Legehennenbetrieb in der Uckermark und ist Vorsitzende der brandenburgischen Agrarmarketinggesellschaft pro agro sowie Vorstandsmitglied im Brandenburger Landfrauenverband. Ihr Amt als Vorsitzende der Marketinggesellschaft hat Mittelstädt nach der Nominierung zur Ministerin niedergelegt. Dem Landtag gehört die Landwirtin seit 2023 an.

Das Ressort wird künftig neben Landwirtschaft und Umwelt auch für Verbraucherschutz zuständig sein. Dafür wechselt der Klimaschutz ins Wirtschaftsministerium. 

Am 11.12.2024 findet die Vereidigung der neuen Landesregierung im Landtag statt.

MAZ