Im Kampf gegen die Afrikanische Schweinepest (ASP) hat der hessische Landwirtschaftsminister Ingmar Jung die Länderkollegenwährend der Agrarministerkonferenz in Thüringen um gemeinsames Handeln gebeten. Zudem fordert das Bundesland dafür Finanzhilfen des Bundes. „Eine Kostenbeteiligung des Bundes ist naheliegend, da es sich um ein länderübergreifendes Geschehen handelt“, betont Hessens Landwirtschaftsminister Ingmar Jung. Auch Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sind betroffen, Hessen unternimmt mit dem Bau eines festen Zauns als „Fernriegel“ aktuell große Anstrengungen, weitere Teile Baden-Württembergs zu schützen und eine Ausbreitung nach Bayern zu verhindern. Die Wahrscheinlichkeit eines Virus-Austrags über den Rhein nach Nordrhein-Westfalen wird durch eine Zäunung entlang der hessischen Rheinseite reduziert. Neben dem Bau von festen Zäunen in einer avisierten Länge von rund 250 Kilometern und aktuell bereits gebautenrund 190 Kilometern taktischer Elektrozäune, verursacht auch die systematische Kadaversuche mit Hunden und Wärmebilddrohnen hohe Kosten.
Hessen regt daher in einem Beschlussvorschlag an, dass der Bund sich nicht länger hinter die pauschale Aussage, Finanzhilfen an die Länder seien hier nicht möglich, zurückzieht. Vielmehr muss der Bund konsequent alle Möglichkeiten prüfen, wie sowohl die Länder als auch die landwirtschaftlichen Betriebe entlastet werden können. Die von Restriktionen betroffenen Ackerbau- und schweinehaltenden Betriebe müssen die Krise durchstehen können, ebenso werden die finanziellen und personellen Ressourcen der Länder extrem gefordert. „Gemeinsam handeln und solidarisch finanzieren“ heißt daher der Tagesordnungspunkt 28 auf der Agrarministerkonferenz.
Neben dem Beschlussvorschlag Hessens zu Finanzhilfen des Bundes gibt es bezüglich der ASP noch einen weiteren Beschlussvorschlag aus Niedersachsen. Dieser thematisiert die Sicherstellung der Vermarktung von Fleisch und Fleischerzeugnissen aus ASP-Sperrzonen sowie die Anpassung des EU-Tiergesundheitsrechts. Der Vorschlag findet die Zustimmung Hessens.
