Menü ≡

Gebührenordnung für Tierärzte (GOT) 2017

Einleitung

Die Tierärztliche Gebührenordnung (GOT) wurde das erste Mal seit neun Jahren novelliert: Die Tierärzte in Deutschland können damit für ihre Leistungen mehr verlangen. Nachdem dies über vier Jahre von der Tierärzteschaft gefordert worden war, wurde am 7. Juli 2017 ein entsprechender Entwurf vom Bundesrat beschlossen. Dieser trat am 27.7.2017 in Kraft. Die geänderte GOT sieht eine Preissteigerung von pauschal 12 Prozent vor. Für Beratungsgespräche im Zuge der landwirtschaftlichen Bestandsbetreuung stieg der Gebührensatz um 30 Prozent.gespräche im Zuge der landwirtschaftlichen Bestandsbetreuung stieg der Gebührensatz um 30 Prozent.

Die Bundestierärztekammer (BTK) und der Bundesverband praktizierender Tierärzte (bpt) lehnten den Entwurf der GOT jedoch ab und sind auch nach der Abstimmung enttäuscht. Lesen Sie in diesem Fokusthema, was der Tierärzteschaft an der neuen GOT-Fassung aufstößt und warum.

von Sophia Neukirchner

Hintergrund

Die GOT legt den Honorarrahmen für tierärztliche Leistungen fest.

Eingeführt wurde die Tierärztliche Gebührenordnung (GOT) 1999. Sie regelt die Entgelte für circa 800 tierärztliche Leistungen. In §1(1) steht geschrieben: „Den Tierärzten stehen für ihre Berufstätigkeit Vergütungen (…) nach dieser Verordnung, insbesondere nach dem in der Anlage vorgeschriebenen Gebührenverzeichnis zu.“ 

Eingeführt wurde sie unter anderem, um zu verhindern, dass die Qualität der flächendeckenden, tierärztlichen Versorgung unter einem Unterbietungswettbewerb leidet. Weiterhin sollte mit der GOT auch mehr Transparenz für die Tierhalter geschaffen werden. Auch andere Freie Berufe greifen in ihrer Rechnungsstellung auf gesetzliche Gebührenordnungen zurück.

Die GOT schreibt für jede Tätigkeit eine Empfehlung aus (Beispielsweise 51,54 Euro für die Kastration einer weiblichen Katze; Material, Narkose, Medikamente etc. sind dabei nicht inbegriffen), erlaubt es den Tierärzten jedoch, sich frei zwischen diesem einfachen und dem dreifachen Satz zu bewegen.

Im §2 ist zur Bemessung der Gebührenhöhe geschrieben: „Die Gebühr ist innerhalb dieses Rahmens unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des einzelnen Falles, insbesondere der Schwierigkeit der Leistungen, des Zeitaufwandes, des Wertes des Tieres sowie der örtlichen Verhältnisse nach billigem Ermessen zu bestimmen.“

Ein Nacht- und Notdienstzuschlag ist vorgeschrieben, sonst begründet sich eine Berechnung mit mehrfachen Satz meist mit der höherwertigen Ausstattung der Praxis oder der Schwierigkeit der Behandlung. Abrechnungen, die über den dreifachen Satz hinausgehen, müssen vorher mit dem Tierbesitzer abgesprochen sein und schriftlich begründet sowie dokumentiert werden. Unterschritten werden darf der einfache Satz in der Preiskalkulation der Mindestpreisverordnung grundsätzlich nicht.

Forderungen der Tierärzteverbände

Die GOT lässt Tierärzten zwar bestimmte Spielräume bei der Abrechnung der Leistungen, sorgt aber gleichzeitig für viel Transparenz.

Viele Tierärzte bewegen sich konstant am unteren Rand der GOT, etwa um im Konkurrenzkampf zu bestehen. Laut Tierarzt Ralph Rückert reiche dies in den meisten Fällen aber nicht aus, um eine Praxis rentabel zu führen, beziehungsweise Fortbildungen zu finanzieren oder Investitionen zu tätigen. Klienten dieser Praxen könnte eine plötzliche gesetzlich geforderte Erhöhung der Sätze um 12 Prozent, wie es derzeit in der Planung ist, unerwartet viel erscheinen, obgleich diese 12 Prozent Erhöhung den tierärztlichen Verbänden längst nicht ausreichen. Sie hatten eine pauschale Erhöhung der Sätze um bis zu 26 Prozent gefordert. Für die Bestandsbetreuung sollte sich das Honorar für die tierärztliche Leistung gar verdoppeln. Begründet wurde ersteres mit einem Anstieg der Praxiskosten und letzteres damit, dass die Beratung von Nutztierhalter zunehmend an Bedeutung, jedoch auch an (Zeit)aufwand gewonnen habe.

Die letzte Anhebung der Gebührenordnung für Tierärzte war bereits neun Jahre her. Damals hatten die Tierärzteverbände eine Steigerung von 28 Prozent gefordert, schließlich wurden es wie auch in diesem Jahr - 12 Prozent. Seit 2008 beträgt der relative Kaufkraftverlust jedoch knapp 11 Prozent. Die nun geplante Gebührenerhöhung deckelt demnach gerade mal die Auswirkungen der Inflation!

Hinzu kommt, dass auch die Angestellten in Praxen und Kliniken (Tierärztliche Fachangestellte) im Frühjahr dieses Jahres neue Tarifverträge mit erhöhten Sätzen errungen haben, wodurch die betrieblichen Kosten für die Tierarztpraxis ebenfalls weiter ansteigen.

Ohnehin gilt Deutschland bei den Honoraren für tierärztliche Leistungen im Vergleich mit anderen europäischen Ländern wie Großbritannien oder den skandinavischen Ländern immer noch als „Billiglohnland“. Selbst nach der Erhöhung der GOT liegt das Stundenhonorar für eine Beratung in der Bestandsbetreuung (rund 89 Euro) beispielsweise immer noch unter dem in Österreich üblichen Stundensatz von 103 Euro. In Dänemark liegt der Stundensatz für die staatlich geforderte Betreuung der Schweinepraxen bei über 200 Euro. 

Kritikpunkte

In den meisten Tierarztpraxen wird nach der Behandlung noch direkt bar bezahlt.

Der Gesetzesentwurf erntet Kritik

In der Beratungsphase zur neuen Verordnung wurde nicht nur der betroffene Berufsstand der Tierärzte einbezogen. Ungewöhnlicherweise ließ man auch Tierschutz- und Nutztierhalterverbände zu Wort kommen bzw. in die Diskussion einsteigen.

Tierschutzverbände: Für Tierschutzverbände sieht der Entwurf, für den abgestimmt wurde, in bestimmten Fällen eine Öffnung der GOT vor. Thomas Schröder, Präsident des Tierschutzbundes, begründete diese Forderung im Vorfeld der Entscheidung damit: „Wir brauchen eine Regelung, dass die Tierärzte, die Tierheimen helfen wollen, nicht mit dem Kammerrecht in Konflikt kommen, weil ihnen vorgeworfen wird, die GOT nicht einzuhalten.“ So soll nun die Kastration freilebender Katzen für (steuerrechtlich) gemeinnützige Organisationen auch unterhalb des einfachen Gebührensatzes abgerechnet werden dürfen. Das soll außerdem für Leistungen gelten, die „als Folge der Kastration erforderlich sind bzw. üblicherweise mit einer Kastration durchgeführt werden“. (http://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2017/0401-0500/499-17.pdf?__blob=publicationFile&v=1).

Bpt und BTK befürchten hier jedoch zum einen den Missbrauch dieser Klausel, sehen zum anderen auch nicht die Rechtfertigung, eine „ordnungspolitische Aufgabe“, wie die Populationskontrolle freilebender Katzen, „auf dem Rücken der Tierärzte“ auszutragen und lehnten aufgrund dessen den aktuellen Entwurf der GOT-Änderung ab.

Landwirte: Auf Nutztierhalter kommt die größte Preissteigerung zu. 30 Prozent mehr wird das Beratungsgespräch im Stall nun kosten, also 89,33 Euro statt wie bisher 68,72 Euro pro Stunde. Vom bpt gefordert waren 100 Prozent mehr, dies könnte laut Bundesregierung jedoch eine „abschreckende“ Wirkung haben, was die Inanspruchnahme von Beratungsgesprächen durch Tierhalter reduzieren würde. Mit Blick auf den Tierschutz sei dies „nicht zielführend“.

Die scheinbar starke Preissteigerung ergibt sich aus dem erhöhten Aufwand, den Nutztierpraktiker etwa durch Bemühungen um Antibiotikaresistenzminderung, Tierwohl und Tierseuchenprophylaxe zu leisten haben. Da angenommen wird, dass nur ein Viertel der jährlichen Tierarztkosten von Landwirten auf Beratungskosten entfällt, ist die Mehrbelastung jedoch moderat. Im Entwurf wurden durchschnittlich 292,17 Euro errechnet, die in Betrieb nach der GOT-Erhöhung jährlich mehr aufbringen müsse.

Die EU: Tierärztliche Leistungen fallen unter eine Dienstleistungsrichtlinie der EU, nach der Mitgliedsstaaten im Binnenmarkt zu prüfen haben, ob eine Festsetzung von Mindest- und Höchstpreisen „nicht diskriminierend, erforderlich und verhältnismäßig“ ist. Die Deregulierungstendenzen der Europäischen Union machen gerade weiteren Freien Berufen zu schaffen. So hatte die EU-Kommission Deutschland Ende vergangenen Jahres wegen der Honorarordnungen für Ingenieure und Architekten verklagt. Gegen die österreichische Honorarordnung für Tierärzte hatte man ein Vertragsverletzungsverfahren angeordnet.

Die Bunderegierung sprach in ihrem Entwurf davon, dass die Forderungen hinsichtlich einer Anpassung an die wirtschaftlichen Entwicklungen „grundsätzlich als berechtigt anzusehen“ seien, jedoch müssten dem „berechtigten Interessen aller Beteiligter Rechnung“ getragen werde. Das Ergebnis ist eine Erhöhung der Gebührenordnung, die jedoch prozentual weit hinter den Forderungen, die betriebswirtschaftlich belegbar sind, zurückbleibt.

Online-Fortbildungen

Welche Arten der Online-Fortbildungen nutzen Sie? Wann machen Sie dies bevorzugt und welche Endgeräte nutzen Sie dafür?