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17.05.2019: Bundesratsinitiative zu Tiertransporten in Drittländer gestartet

Im Rahmen der heutigen Bundesratssitzung wurde die Bundesratsinitiative der Länder Hessen, Rheinland-Pfalz und Berlin gestartet, mittels derer der Tierschutz bei Tiertransporten in Drittländer verbessert werden soll. Die Bundesländer haben das Ziel ausgegeben, die Transportbedingungen transparenter zu gestalten. So soll die Bundesregierung u.a. dafür sorgen, dass Informationen zu Versorgungsstationen auf einer digitalen Plattform für die Veterinärverwaltung bereitgestellt werden können bzw. müssen. Auch soll eine europäische Liste erstellt werden, die Aufschluss über die Transportbedingungen in Drittländern gibt. Bis diese Liste auf europäischer Ebene vorliegt, soll die Bundesregierung die entsprechenden Informationen bereitstellen. Daneben sollen die Kontrollen an den Grenzstellen und Versorgungsstationen verstärkt werden. Werden die EU-Tierschutzstandards nicht
eingehalten, müssen Sanktionen, die schlimmstenfalls bis zum Verbot des Transports reichen, ergriffen werden. Die Bundesregierung und die EU sollten Handels- und Veterinärabkommen nur noch dann abschließen, wenn die EU-Tierschutzstandards eingehalten werden. Konkreten Handlungsbedarf sehen die Länder auch bei der Übermittlung der Daten zu Transport- und Ruhezeiten sowie Temperaturen durch den Fahrer an Tierschutzbehörden: Hier sei ein einheitliches Datenformat erforderlich, damit die Informationen tatsächlich auch ausgelesen werden können. Die vorgeschriebene Temperatur im Transportfahrzeug sei außerdem klarer zu definieren. Die Initiative wurde zunächst in die entsprechenden Ausschüsse des Bundesrates überwiesen und wird nach dem Abschluss der dortigen Beratungen wieder zur Abstimmung im Plenum vorgestellt.

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