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08.05.2019: Hessen und Rheinland-Pfalz fordern mehr Tierwohl bei Transporten in Drittländer

Hessen und Rheinland-Pfalz haben im Bundesrat die Bereitstellung von tierschutzrelevanten Daten auf den Transportwegen, mehr Kontrollen in Drittländern sowie Sanktionsmöglichkeiten für Lebendtiertransporte gefordert. „Bei Tiertransporten in Drittländer kommt es leider immer wieder zu Verstößen gegen tierschutzrechtliche Mindeststandards. Aber Tierschutz darf nicht an der Außengrenze der EU enden. Deshalb fordern wir gemeinsam im Bundesrat die Bundesregierung auf, sich konsequent für mehr Tierschutz einzusetzen“, sagten die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken und die hessische Umweltministerin Priska Hinz. Die beiden Bundesländer werden in der kommenden Woche einen gemeinsamen Antrag im Bundesrat einbringen und darin den Bund auffordern, sich für eine zentrale und allen Behörden zugängliche Datenplattform auf EU-Ebene einzusetzen. Für die Übergangszeit soll eine entsprechende Datenbank auf Bundesebene eingerichtet werden. „Bei der Agrarministerkonferenz wurde bereits die Einrichtung einer bundesweiten Plattform zum Austausch tierschutzrelevanter Daten
bei langen Transporten beschlossen. Solange die Transportbedingungen unklar sind, verbietet Hessen den Transport in 17 Drittländer, bei denen der Transport kritisch gesehen wird“, erklärte Hinz. Auch in Rheinland-Pfalz dürfen Transporte nur dann abgefertigt werden, wenn die Anforderungen des EU-Tiertransportrechts bis zum Bestimmungsort – in einem EU-Mitgliedstaat oder in einem Drittland – eingehalten werden. "Auch Sanktionen muss es geben, damit zum Wohl der Tiere die Anforderungen des EU-Tiertransportrechts auch tatsächlich eingehalten werden“, betonte Höfken und verwies darüber hinaus auf die Möglichkeit bilateraler Abkommen zur Einhaltung von Mindestanforderungen bei der Haltung, dem Transport sowie der Schlachtung der Tiere. „Generell sollte unser Ziel sein, den Transport von lebenden Tieren über mehrere Tausend Kilometer auf ein Minimum zu reduzieren. Wenn Drittstaaten ein Interesse an einer Zucht haben, können wir genauso gut Sperma exportieren. Fleisch- und Milchbedarf kann ebenfalls durch den Export entsprechender Waren gedeckt werden“, ergänzte Hinz.

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