Verordnung
zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über Maßnahmen zur Bekämpfung, Überwachung und Beobachtung der Blauzungenkrankheit
(EG-Blauzungenbekämpfung-Durchführungsverordnung)
vom 24. September 2008, Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 43, S.1905 vom 2. Oktober 2008 geändert am 06.04. 2009 durch Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 19, S. 749, Art. 2 am 15. April 2009, durch eBAnz 2009 Nr.51, Art.1 vom 07. Mai 2009, durch Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009, Nr. 32, S. 1337, Art. 6 vom 22. Juni 2009 und durch eBAnz 2009 Nr.63, Art.1 vom 22. Juni 2009, zuletzt geändert durch die Verordnung vom 18. Dezember 2009, Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 80, S.3939, Art. 6 vom 23. Dezember 2009
§ 1
Verbringungsverbot zum Schutz gegen die Blauzungenkrankheit des Serotyps 8
(1) Das Verbringen empfänglicher Tiere aus dem Inland ist verboten. Das Verbot des Satzes 1 gilt, unbeschadet der Befugnisse der zuständigen Behörden nach Artikel 7 Abs. 1, auch in Verbindung mit Abs. 4, der Verordnung (EG) Nr. 1266/2007 der Kommission vom 26. Oktober 2007 mit Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 2000/75/EG des Rates hinsichtlich der Bekämpfung, Überwachung und Beobachtung der Blauzungenkrankheit sowie der Beschränkungen, die für Verbringungen bestimmter Tiere von für die Blauzungenkrankheit empfänglichen Arten gelten (ABl. EG Nr. L 283 S. 37) in der jeweils geltenden Fassung nicht, soweit die Voraussetzungen
- des Artikels 8 Abs. 1 oder 4, jeweils auch in Verbindung mit Abs. 6, oder
- des Artikels 9 Abs. 1, auch in Verbindung mit Abs. 2,
der Verordnung (EG) Nr. 1266/2007 vorliegen. Das Verbot des Satzes 1 gilt ferner nicht, soweit empfängliche Tiere
- in eine
a) Sperrzone im Sinne des Artikels 7 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1266/2007 oder
b) Kontrollzone im Sinne des Artikels 7 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1266/2007 eines anderen Mitgliedstaates verbracht werden und
- im Falle
a) der Nummer 1 Buchstabe a die Anforderungen des Artikels 7 Abs. 1, auch in Verbindung mit Abs. 4, der Verordnung (EG) Nr. 1266/2007 oder
b) der Nummer 1 Buchstabe b des Artikels 7 Abs. 2, auch in Verbindung mit Abs. 4, der Verordnung (EG) Nr. 1266/2007
vorliegen.
(2) Das Verbringen von Embryonen, Samen und Eizellen aus dem Inland ist verboten. Das Verbot des Satzes 1 gilt nicht, soweit die Voraussetzungen des Artikels 8 Abs. 1 oder 4, jeweils auch in Verbindung mit Abs. 6, der Verordnung (EG) Nr. 1266/2007 vorliegen.
§ 1a
Verbringungsverbot zum Schutz gegen die Blauzungenkrankheit des Serotyps 1
(aufgehoben)
§ 2
Überwachungsprogramm, Beobachtungsprogramm
(1) Die Durchführung des
- Überwachungsprogramms nach Artikel 4 Buchstabe a in Verbindung mit Anhang I Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1266/2007 oder
- Beobachtungsprogramms nach Artikel 4 Buchstabe b in Verbindung mit Anhang I Nr. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1266/2007
obliegt der zuständigen Behörde.
(2) Die zuständige Behörde unterrichtet das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (Bundesministerium) unter Beachtung der in Artikel 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1266/2007 vorgeschriebenen Fristen und des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1266/2007 über die Ergebnisse der in Absatz 1 genannten Programme.
§ 3
Wildtieruntersuchung
(1) Die zuständige Behörde führt zur Erkennung der Blauzungenkrankheit des Serotyps 8 bei empfänglichen Wildtieren im Inland Untersuchungen durch, um mit einer Wahrscheinlichkeit von 95 vom Hundert und einer angenommenen Rate (Prävalenzschwelle) von 0,5 vom Hundert befallene Tiere zu erkennen. Die zuständige Behörde kann die Anzahl der Untersuchungen nach Satz 1 erhöhen, vermindern oder von jedweder Untersuchung absehen, soweit es zum Schutz vor der Blauzungenkrankheit des Serotyps 8 erforderlich ist oder Belange des Schutzes vor der Blauzungenkrankheit des Serotyps 8 nicht entgegenstehen.
(2) Die Jagdausübungsberechtigten haben
- nach näherer Anweisung der zuständigen Behörde Proben von erlegten Wildwiederkäuern zur Untersuchung auf Blauzungenkrankheit des Serotyps 8 zu entnehmen und der von der zuständigen Behörde bestimmten Untersuchungseinrichtung zuzuleiten und
- der zuständigen Behörde das vermehrte Auftreten kranker oder verendeter empfänglicher Wildtiere unter Angabe des Fundortes mitzuteilen.
§ 4
Impfungen
(1) Empfängliche Tiere dürfen gegen Blauzungenkrankheit des Serotyps 8 nur mit inaktivierten Impfstoffen, bei deren Herstellung Virusstämme des Serotyps 8 verwendet worden sind, geimpft werden.
(2) Der Tierhalter hat der zuständigen Behörde oder einer von dieser beauftragten Stelle jede Impfung gegen die Blauzungenkrankheit des Serotyps 8 innerhalb von sieben Tagen nach der Durchführung der Impfung unter Angabe
- der Registriernummer seines Betriebes,
- des Datums der Impfung und
- des verwendeten Impfstoffes
mitzuteilen. Auf Anordnung der zuständigen Behörde hat er zusätzlich die Ohrmarkennummern der nach Satz 1 geimpften Tiere mitzuteilen.
§ 4a
Weitergehende Maßnahmen
Die Befugnis der zuständigen Behörde, zur Bekämpfung
der Blauzungenkrankheit des Serotyps 8
weitergehende Maßnahmen nach § 79 Absatz 4 in
Verbindung mit § 17 Absatz 1 Nummer 17 und § 18
in Verbindung mit § 23 des Tierseuchengesetzes anzuordnen,
soweit diese zur Tierseuchenbekämpfung
erforderlich sind, bleibt unberührt.
§ 5
Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 76 Absatz
2 Nummer 1 Buchstabe b des Tierseuchengesetzes
handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
einer vollziehbaren Anordnung nach § 4 Absatz 2
Satz 2 zuwiderhandelt.
(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 76 Abs. 2 Nr. 2 des Tierseuchengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
- entgegen § 1 Absatz 1 Satz 1 ein empfängliches Tier verbringt,
- entgegen § 1 Absatz 2 Satz 1 einen Embryo, Samen oder eine Eizelle verbringt,
- entgegen § 4 Abs. 1 ein empfängliches Tier impft oder
- entgegen § 4 Absatz 2 Satz 1 eine Mitteilung
nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder
nicht rechtzeitig macht.
§ 6
(Inkrafttreten, Außerkrafttreten)
Anlage
(zu § 1a)
(aufgehoben) |
