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Hundehaltung in der heutigen Gesellschaft  
Gesetzeslage

Dieser Abschnitt bietet Ihnen einen Überblick über die wichtigsten Veränderungen in der Gesetzgebung der letzten Jahren zum Thema "gefährliche Hunde". Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der angebotenen Informationen wird keine Gewähr übernommen. Es gelten ausschließlich die in den amtlichen Verkündigungsorganen veröffentlichten Textfassungen.

Bundesweite Regelungen:

Mit dem Gesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde vom 12. April 2001 sind die folgenden Vorschriften in Kraft getreten oder geändert worden.

Artikel 1:
Gesetz zur Beschränkung des Verbringens oder der Einfuhr gefährlicher Hunde in das Inland
(Vollständige Fassung, siehe: Gesetze)

Als "gefährliche Hunde" werden definiert Hunde der Rassen Pitbull- Terrier, American Staffordshire-Terrier, Staffordshire-Bullterrier, Bullterrier und deren Kreuzungen sowie nach Landesrecht bestimmte Hunde (§1).

Hunde der oben genannten Rassen dürfen nicht in das Inland eingeführt oder verbracht werden. Ebenso dürfen Hunde weiterer Rassen sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden, für die nach den Vorschriften des Landes, in dem der Hund ständig gehalten werden soll, eine Gefährlichkeit vermutet wird, aus dem Ausland nicht in dieses Land eingeführt oder verbracht werden (§2).

Ausnahmen:
Verordnung über Ausnahmen zum Verbringungs- und Einfuhrverbot von gefährlichen Hunden in das Inland:

(vom 11. April 2002 - aktuelle Fassung, siehe: Gesetze)

  • für Dienst-, Blinden- und Behindertenbegleithunde sowie für Hunde des Katastrophen- und Rettungsschutzes;
  • für Hunde, die von Hundehaltern bis zu vier Wochen in Deutschland mitgeführt werden (z.B. im Rahmen des Reiseverkehrs)
  • für gefährliche Hunde, aus dem in Deutschland zur Zeit vorhandenen Bestand, die ins Ausland verbracht und dann wieder eingeführt werden sollen;
  • für gefährliche Hunde, die berechtigt in einem Land gehalten werden.
Der Halter ist verpflichtet, die Identität des Hundes durch entsprechende Belege nachzuweisen. Die Identifizierung erfolgt anhand amtlicher Dokumente oder Bescheinigungen. Bei Verstößen gegen die Bestimmungen des Hundeverbringungs- und -einfuhrbeschränkungsgesetzes oder der Verordnung kann der Hund beschlagnahmt oder untergebracht bzw. das direkte Zurückbringen an den Herkunftsort des Hundes angeordnet werden.

Artikel 2:
Änderung desTierschutzgesetzes Neufassung vom 25. Mai 1998 (Bgbl. S.1105, 1818), geändert am 25.11.2003 - aktuelle Fassung, siehe: Gesetze

§ 11b
(1) Es ist verboten, Wirbeltiere zu züchten oder durch bio- oder gentechnische Maßnahmen zu verändern, wenn damit gerechnet werden muss, dass bei der Nachzucht, den bio- oder gentechnisch veränderten Tieren selbst oder deren Nachkommen erblich bedingt Körperteile oder Organe für den artgemäßen Gebrauch fehlen oder untauglich oder umgestaltet sind und hierdurch Schmerzen, Leiden oder Schäden auftreten.

(2) Es ist verboten, Wirbeltiere zu züchten oder durch bio- oder gentechnische Maßnahmen zu verändern, wenn damit gerechnet werden muss, dass bei den Nachkommen
a. mit Leiden verbundene erblich bedingte Verhaltensstörungen oder erblich bedingte Aggressionssteigerungen auftreten oder
b. jeder artgemäße Kontakt mit Artgenossen bei ihnen selbst oder einem Artgenossen zu Schmerzen oder vermeidbaren Leiden oder Schäden führt oder
c. deren Haltung nur unter Bedingungen möglich ist, die bei ihnen zu Schmerzen oder vermeidbaren Leiden oder Schäden führen.

§ 12
(1) Wirbeltiere, an denen Schäden feststellbar sind, von denen anzunehmen ist, dass sie durch tierschutzwidrige Handlungen verursacht worden sind, dürfen nicht gehalten oder ausgestellt werden, soweit dies durch Rechtsverordnung nach Absatz 2 Nr. 4 oder 5 bestimmt ist.

(2) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zum Schutz der Tiere erforderlich ist, ...

4. das Verbringen von Wirbeltieren in das Inland oder das Halten, insbesondere das Ausstellen von Wirbeltieren im Inland zu verbieten, wenn an den Tieren zum Erreichen bestimmter Rassemerkmale tierschutzwidrige Handlungen vorgenommen worden sind oder die Tiere erblich bedingte körperliche Defekte, Verhaltensstörungen oder Aggressionssteigerungen im Sinne des § 11b Abs. 1 oder 2 Buchstabe a aufweisen oder soweit ein Tatbestand nach § 11b Abs. 2 Buchstabe b oder c erfüllt ist,

5. das Halten von Wirbeltieren, an denen Schäden feststellbar sind, von denen anzunehmen ist, dass sie den Tieren durch tierschutzwidrige Handlungen zugefügt worden sind, zu verbieten, wenn das Weiterleben der Tiere nur unter Leiden möglich ist,

Artikel 3:
Änderung des Strafgesetzbuches
(in der Fassung vom 13. November 1998, zuletzt geändert durch Bgbl. 266, 2001 - aktuelle Fassung, siehe: Gesetze)

Es wird eingefügt:
§ 143 Unerlaubter Umgang mit gefährlichen Hunden

(1) Wer einem durch landesrechtliche Vorschriften erlassenen Verbot, einen gefährlichen Hund zu züchten oder Handel mit ihm zu treiben, zuwiderhandelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer ohne die erforderliche Genehmigung oder entgegen einer vollziehbaren Untersagung einen gefährlichen Hund hält.

(3) Gegenstände, auf die sich die Straftat bezieht, können eingezogen werden. § 74a ist anzuwenden.


Tierschutz-Hundeverordnung
(Bgbl. S.838, vom 14. Mai 2001)
Die Tierschutz-Hundeverordnung hat die Verordnung über das Halten von Hunden im Freien von 1974 abgelöst
(vollständiger Verordnungstext - siehe: Gesetze).

§ 2 Allgemeine Anforderungen an das Halten
(1) Einem Hund ist ausreichend Auslauf im Freien außerhalb eines Zwingers oder einer Anbindehaltung sowie ausreichend Umgang mit der Person, die den Hund hält, betreut oder zu betreuen hat (Betreuungsperson), zu gewähren. Auslauf und Sozialkontakte sind der Rasse, dem Alter und dem Gesundheitszustand des Hundes anzupassen.

§ 11 Aggressionssteigerung nach § 11b Abs. 2 des Tierschutzgesetzes
Eine Aggressionssteigerung im Sinne des § 11b Abs. 2 des Tierschutzgesetzes liegt bei Hunden vor, die ein übersteigertes Angriffs- und Kampfverhalten aufweisen, das durch artgemäße Signale nicht hinreichend gesteuert wird. Das Verpaaren von Hunden mit anderen Caniden ist verboten. Bei Pitbull-Terriern, Staffordshire Bullterriern, American Staffordshire Terriern und Bullterriern sowie Kreuzungen mit diesen Tieren ist vom Vorliegen einer derartigen Aggressionssteigerung auszugehen.


Regelungen der Länder:

Am 18. Dezember 2002 hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil zur Gefahrhundeverordnung des Landes Schleswig-Holstein entschieden, dass die Gefährlichkeit eines Hundes nicht alleine aus seiner Rasse hergeleitet werden kann. Dieser Beschluss führt dazu, dass alle Bundesländer, die zur Zeit Rassen als "unwiderleglich gefährlich" einstufen, ihre Bestimmungen überarbeiten müssen.
Quelle: Presseinformation der Bundestierärztekammer e.V., Bundestierärztekammer begrüßt Urteil: Rasse allein macht nicht gefährlich, DTB 2/2003, S.129

Die rechtlichen Bestimmungen der einzelnen Bundesländer zur Hundehaltung finden Sie unter der Überschrift Gesetze.

Im Rahmen des Polizei- und Ordnungsrechts liegt die Abwehr von Gefahren durch gefährliche Hunde grundsätzlich in der Zuständigkeit der Bundesländer. Die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder hatte deshalb schon im Sommer 2000 den Ländern empfohlen, Regelungen, welche die Bevölkerung besser vor gefährlichen Hunden schützen, zu erlassen. Die Bundesländer haben daraufhin mit Erfolg entsprechende Regelungen getroffen bzw. bestehende Bestimmungen ergänzt. Am 24. November 2000 hatte die Innenminister-Konferenz (IMK) außerdem Grundsätze zur Harmonisierung der landesrechtlichen Regelungen festgelegt.

Folgende Regelungen sollten Grundlagen einer Harmonisierung sein:

  • Bestimmung der Gefährlichkeit (aufgrund Rasse, Zucht, Ausbildung, Haltung gesteigerte Aggressivität o.a. gefährdende Eigenschaften (insbes. Beißkraft, fehlende Bisslösung))
  • Zuchtverbot (s.o.), Handelsverbot
  • Verbot: Ausbildung, Abrichten, Halten (Ausnahme Erlaubnis)
  • Anleinpflicht (erhöhter Publikumsverkehr)
  • Anlein- und Maulkorbpflicht für gefährliche Hunde (außerhalb)
  • Haltungsvoraussetzungen landesübergreifend vergleichbar (Umzug)
  • Haltungsverbot gefährlicher Hunde (Zulassung unter bes. Voraussetzungen)
  • Haltung gef. Hunde: Zuverlässigkeit, Sachkunde des Halters, Kennzeichnung des Hundes
  • bei Verstoß, Haltung untersagen (Vorraussetzungen, Sicherungspflicht)
  • Anerkennung von Erlaubnissen, Sachkundebescheinigungen, Ausnahmegenehmigungen etc. bundesweit
  • Anzeige durch Besitzer, bei Umzug, Halterwechsel, Abhandenkommen eines gef. Hundes
  • Verstöße bundesweite Ahndung (Höchstgrenze nicht unter 10.000 DM)
  • Ausnahmen im Rahmen ihrer Zweckbestimmung für Diensthunde, Rettungshunde, Blindenführhunde, Behindertenbegleithunde, Herdengebrauchshunde und Jagdhunde
  • obligatorische Haftpflichtversicherung, jedenfalls für gefährliche Hunde

Quelle: "Gefährliche Hunde" - Neues von Rechtsetzung und Harmonisierung, DTB 1/2001, S. 14, MM

Hundezuchtregelungen und Gefahrenabwehr fallen in den Zuständigkeitsbereich der Länder, deshalb ist eine bundeseinheitliche Hundeverordnung nicht möglich.
Für obligatorische Kennzeichnung fehlt eine Rechtsgrundlage, bei anderen ist der erforderliche Stand der fachlichen Beratung noch nicht erreicht (z.B. Ausbildung).
Quelle: Erwiderung Tierschutz-Hundeverordnung, W. Zwingmann, DTB 1/2001, S. 14, MM

Die tierärztliche Arbeitsgemeinschaft "Hundehaltung" empfahl anlässlich der Innenministerkonferenz im Dezember 2002 als wichtigste vorbeugende Maßnahme für den Schutz der Bürger vor gefährlichen Hunden einen Sachkundenachweis für Hundehalter.
Als weitere geeignete Maßnahme zur Gefahrenabwehr wurden die generelle Kennzeichnung per Mikrochip und die bindend vorgeschriebene Haftpflichtversicherung für Hunde empfohlen. Auffällig gewordenen Hunde sollten einem Wesenstest unterzogen werden, nach dessen Ergebnis das weitere Vorgehen ausgerichtet wird. Außerdem wurde gefordert die Zucht mit Hunden, die ein aggressives Verhalten zeigen, zu verbieten.
Abgelehnt werden Rasselisten und ein genereller Maulkorb- und Leinenzwang.
Quelle: Presseinformation der Bundestierärztekammer e.V., Tierärzte empfehlen anlässlich der Innenministerkonferenz: Sachkunde für Hundehalter statt Maulkorb- und Leinenzwang, DTB 2/2003, S.129





   
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